TOP Ö 1: Ankauf der Freizeitanlage "Tournesol"

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 3, Enthaltungen: 0

Beschluss:

1.         Dem Kauf der betriebsbereiten Freizeitanlage „Tournesol“, wie sie steht und liegt, von der Oberbank, zum Kaufpreis von 4.500.000,00 € bis 30. Juni 2019 durch die Stadt Idstein oder eine noch zu gründende städtische Gesellschaft wird zugestimmt.

2.         Die Nebenkosten gehen zu Lasten der Stadt Idstein.

3.         Zur Sicherstellung eines Übergangsbetriebs durch den Insolvenzverwalter erhält die Oberbank ein Nutzungsentgelt für die Bereitstellung der Anlage in Höhe von 120.000,00 € netto/monatlich von der Stadt Idstein (Gewerberaummietvertrag und Zwangsvollstreckungs­unterwerfung s. Anlage 2). Die gezahlten Nutzungsentgelte bis zum Kauf des Bades werden auf den Kaufpreis angerechnet. Voraussetzung ist, dass der Kauf bis 30. Juni 2019 notariell abgewickelt ist. Der Gewerberaummietvertrag ist zwischen der Oberbank und dem Insolvenzverwalter als Vertreter der TIBG abzuschließen.

4.         Der Insolvenzverwalter benötigt zur Aufnahme des Übergangsbetriebes eine Zusage zur Verlustabdeckung. Diese Verlustabdeckung und ggf. ein Liquiditätsvorschuss wird von der Stadt Idstein zugesagt. Eine erste Planungsrechnung ist als Anlage 3 beigefügt.

5.         Das Vertragswerk der notariellen Urkunde vom 29. September 2010 ist aufzuheben.

6.         Die Erledigung des Rechtsstreits Oberbank Idstein Immobilienleasing GmbH u. a. ./. Stadt Idstein 5 O 285/14 vor dem LG Wiesbaden ist in Abstimmung mit der Oberbank herbei­zuführen.

7.         Der Magistrat wird ermächtigt, mit der Übernahme des Bades - unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften - ein mit der Betriebsführung von Freizeitbädern erfahrenes Unternehmen zur Führung des Bades zu beauftragen.

8.         Der Magistrat wird beauftragt einen Kaufvertrag in Anlehnung an den in Anlage 1 beigefügten Vertragsentwurf sowie alle weiteren Verträge im Sinne der Beschlussfassung abzuschließen und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben.

9.         Zur Abwicklung der Zahlungsströme in 2019 ist die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich. Der Magistrat wird beauftragt, nach Genehmigung des Haushaltsentwurfs 2019, unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen.

10.         Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 18. Januar 2019 zur geschilderten Vorgehensweise wird zur Kenntnis genommen (Anlage 4).

11.         Der Magistrat wird beauftragt, nach dem Kauf der Freizeitanlage die Rahmenbedingungen für die städtebauliche Entwicklung in der Umgebung fortzuschreiben.

 

 

 

 

 

 

 

 


Bemerkungen:

Stadtverordnete Kraus berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss.

Bürgermeister Herfurth führt in das Thema ein, gibt einen ausführlichen Bericht zum Sachstand sowie zum Stand der Verhandlungen und erläutert die Beschlussvorlage. Erste Priorität habe die Wiedereröffnung der Freizeitanlage Tournesol. Geplant sei dies durch den Insolvenzverwalter, dem hierfür die ehemaligen Tournesolmitarbeiter an Schlüsselpositionen zur Verfügung stehen. Am Ende seiner Ausführungen teilt Bürgermeister Herfurth mit, dass heute vorab die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2019 vom Rheingau-Taunus-Kreis eingegangen ist. Davon ausgehend, dass das offizielle Schreiben zur Haushaltsgenehmigung 2019 in den nächsten Tagen auch auf den Postweg eingeht, kann mit dem Haushalt 2019 somit geplant werden, was für den Erwerb der Freizeitanlage erforderlich ist. Bürgermeister Herfurth richtet ein großes Dankeschön an den Rheingau-Taunus-Kreis und hierbei insbesondere an Herrn Landrat Kilian für die schnelle Haushaltsgenehmigung.

Stadtverordneter Hoffmann kritisiert, dass seinerzeit vor ca. 10 Jahren aus seiner Sicht fahrlässig fehlerhafte Entscheidungen durch die Stadtverordnetenversammlung getroffen wurden. Es sei zwar damals verlockend gewesen, für relativ wenig Geld eine Freizeitanlage mit Schwimmbad zu erhalten, jedoch stehe man heute vor einem Scherbenhaufen. Der geplante Erwerb der Freizeitanlage sei mit vielen Unbekannten verknüpft, insbesondere lassen sich die Kosten für die notwendige und erforderliche Sanierung der Freizeitanlage nicht beziffern.

Dem Magistrat und hierbei insbesondere der Magistratsarbeitsgruppe wünscht die FDP-Fraktion großes Geschick und Weitblick bei den anstehenden schwierigen Verhandlungen.

Stadtverordneter Hoffmann stellt folgenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Ziffer 7 der Drucksache-Nr. 011/2019:

Ziffer 7 der Drucksache-Nr. 011/2019 erhält folgenden Wortlaut:

Der Magistrat wird beauftragt, unmittelbar nach Übernahme der Freizeitanlage Tournesol Verhandlungen zum Verkauf des Bades an mögliche Inverstoren zwecks Weiterbetrieb der Anlage inklusive möglicher Erweiterungen aufzunehmen.

 

Stadtverordneter Frank erklärt, dass die FWG-Fraktion die Beschlussvorlage vom Ankauf der Freizeitanlage Tournesol im Wesentlichen mitträgt, da es aus Sicht der FWG-Fraktion teurer werden würde, wenn die Stadt Idstein in die Pachtverträge eintreten müsste.

 

Stadtverordneter Frank stellt folgenden Ergänzungsantrag zur Ziffer 3 der Drucksache-Nr. 011/2019:

Nach dem vorletzten Satz der Ziffer 3 der Drucksache-Nr. 011/2019 wird der Wortlaut "Kommt es zu einer Verzögerung, die nicht von der Stadt Idstein zu vertreten ist, ist auch eine spätere Verrechnung mit dem Kaufpreis möglich" eingefügt.

 

Für Stadtverordnete Reineke-Westphal scheint sich nun nach den Achterbahnfahrten der vergangenen Jahre eine Lösung abzuzeichnen. Sie macht deutlich, dass man keineswegs vor einem Scherbenhaufen stehe. Die Stadt Idstein habe sich in der Vergangenheit immer vertragstreu verhalten und das bezahlt, wozu sie vertraglich verpflichtet war. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Idstein möchte die Freizeitanlage für die Beschäftigten, die Idsteiner Bevölkerung und auch für die Menschen im Idsteiner Land erhalten. Natürlich sei die Entscheidung zum Ankauf der Freizeitanlage eine Risikoabwägung und man müsse auf Grund der aktuellen nichtbezifferbaren Sanierungskosten damit rechnen, nicht so billig davon zu kommen. Aus ihrer Abwägung heraus käme die Alternative Kauf die Stadt Idstein aber teurer. Bei der Abwägung müsse man außerdem auch würdigen, dass die Freizeitanlage einen großen Standortvorteil für Idstein darstelle und man mit dem Erwerb wieder mehr Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten erhalte.

Stadtverordnete Reineke-Westphal erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Idstein der Drucksache-Nr. 011/2019 zustimmen, den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Ziffer 7 aber nicht mittragen wird.

 

Stadtverordneter Piaskowski geht zunächst in einem kurzen Rückblick auf die Historie der Freizeitanlage ein. Er dankt der Magistratsarbeitsgruppe für ihre bisherige Arbeit in der Angelegenheit und insbesondere auch Stadtrat Güttler für seine ausschlussreiche Mail, in der er mögliche Alternativen zum Erwerb der Freizeitanlage bewertet. Eine Alternative zum Erwerb wäre der Eintritt in die Pachtverträge mit der Folge, dass in den nächsten 16 Jahren ca. 28 Mio. Euro an die Oberbank zu zahlen und die Freizeitanlage am Ende der Laufzeit der Verträge auch noch für einen Betrag X gekauft werden müsse. Aus Sicht von Stadtverordneten Piaskowski gibt es keine andere Alternative zum Vorschlag des Magistrats zum Erwerb der Freizeitanlage. Er hält dies für die vernünftigste und richtige Lösung, macht aber auch deutlich, dass selbst bei Beschluss der Drucksache-Nr. 011/2019 noch lange nicht alles in "trockenen Tüchern" ist. Stadtverordneter Piaskowski erklärt, dass die CDU-Fraktion den Änderungsantrag der FDP-Fraktion nicht unterstützen wird.

 

Stadtrat Güttler erklärt, dass der vorgetragene Änderungsantrag der FWG-Fraktion zur Ergänzung der Ziffer 3 der Drucksache-Nr. 011/2019 plausibel erscheint. In den geführten Verhandlungen sei diese zeitliche Bindung auch thematisiert worden, die Oberbank habe aber sehr deutlich gemacht, dass über den 30. Juni 2019 hinaus kein Spielraum bestehe. Stadtrat Güttler weist Stadtverordneten Hoffmann auf die juristische Terminologie einer "fahrlässig fehlerhaften Entscheidung " hin, die von Stadtverordneten Hoffmann im Rahmen seiner Antragsbegründung des Änderungsantrages der FDP-Fraktion benutzt wurde.

Ferner stellt Stadtrat Güttler klar, dass die Ziffer 11 der Drucksache-Nr. 011/2019 nicht als Grundlage für die Antragsbegründung des FDP-Änderungsantrages herangezogen werden kann. Die Ziffer 11 der Drucksache-Nr. 011/2019 beinhalte zur Stärkung der Freizeitanlage die Notwendigkeit einer städtebaulichen Aufwertung der anliegenden Grundstücke.

 

Für Stadtverordneten Weiß ist und war das Tournesolbad eine Erfolgsgeschichte. Er erklärt, dass sich die SPD-Fraktion mit aller Kraft dafür einsetzen werde, dass es auch wieder zu einer Erfolgsgeschichte wird. Er betont, dass bei einer Abwägung für den Erwerb der Freizeitanlage die Argumente Beschäftigte, Kunden, Vereine, Kinder, Schulschwimmen und Standortfaktor sowie Wegfall der Bürgschaften und des Restkaufpreises gegenüber den aktuell nicht bezifferbaren Sanierungskosten überwiegen. Insofern ist aus seiner Sicht das Risiko überschaubar. Die Stadt Idstein sei eine starke Kommune, die sich den Erwerb leisten könne. Auch er macht deutlich, dass mit einem positiven Beschluss heute die Freizeitanlage noch nicht gekauft ist. Er appelliert an alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, heute zusammen zu rücken und gemeinsam mit einem positiven Beschluss Verantwortung zu übernehmen.

 

Stadtverordnete Anton-Müller macht deutlich, dass es für die FWG-Fraktion außerordentlich wichtig ist, dass die Stadt Idstein Herrin des Verfahrens wird. Ebenso wichtig sei die Ziffer 11 der Drucksache-Nr. 011/2019, wonach nach dem Kauf der Freizeitanlage die Rahmenbedingungen für die städtebauliche Entwicklung in der Umgebung fortzuschreiben sind, wofür entsprechend Zeit benötigt wird. Insofern wird die FWG-Fraktion den Änderungsantrag der FDP-Fraktion nicht unterstützen.

 

Stadtverordneter Dr. Dr. Abramenko erinnert daran, dass sich die vor 10 Jahren durch die FDP zu den Verträgen geäußerten Bedenken nun mehr bestätigt haben. Seiner Meinung nach setzt eine Abwägung voraus, dass Kenntnisse über Kosten und Nutzen bekannt sind. Diese Kenntnisse liegen im vorliegenden Fall nicht vor, da keinerlei belastbare Zahlen über die Höhe der Sanierungskosten bekannt sind. Ferner weist Dr. Dr. Abramenko auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht hin, die eindringlich auf finanzielle Risiken und das möglicherweise erforderlich werdende Erhöhen der Grundsteuer B hinweist. Stadtverordneter Dr. Dr. Abramenko stellt klar, dass die FDP-Fraktion nicht gegen den Erwerb, jedoch gegen die für die Stadt Idstein entstehenden Risiken über einen Interimsbetrieb hinaus ist.

 

Stadtverordnetenvorsteher Zarda übergibt um 20:05 Uhr die Sitzungsleitung an stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Nies.

 

Stadtverordnetenvorsteher Zarda erklärt, dass er der Drucksache-Nr. 011/2019 in der vorliegenden Form heute zustimmen wird. Für ihn ist der Hauptvorzug, der durch den Erwerb der Freizeitanlage entsteht, dass die Stadt Idstein wieder Herr im eigenen Haus wird. Er macht deutlich, sollte sich an der bisherigen Vertragskonstruktion nichts ändern, die Stadt Idstein in den nächsten 16 Jahren keinen Einfluss auf die Geschicke der Freizeitanlage nehmen kann. Dies überwiege den in seinen Augen schwerwiegenden Nachteil einer Beauftragung der TIBG mit dem Betrieb des Bades.

 

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Nies übergibt die Sitzungsleitung um 20:10 Uhr an Stadtverordnetenvorsteher Zarda zurück.

 

Stadtverordneter Ehrentraut erklärt, als Kaufmann lerne man, dass man zum Abwägen entsprechendes Zahlenmaterial benötigt, was im vorliegenden Fall nicht zur Verfügung stehe. Er habe sich deshalb einmal angeschaut, was Experten zum Thema Bäder sagen.

Laut DLRG schließen seit dem Jahr 2000 im Schnitt 80 Bäder pro Jahr, weil die von den Trägern erforderlichen Zuschüsse in der Regel immer weniger geleistet werden können.

Dies stelle für die FDP-Fraktion das erste Argument dar, um so schnell wie nur eben möglich aus der Trägerschaft heraus zu kommen. In seinen folgenden Ausführungen bezieht sich Stadtverordneter Ehrentraut auf eine ihm zugegangene Mail, die unter anderem beinhaltet, dass sich die Prämissen für den Erwerb der Freizeitanlage noch ändern können und keineswegs abschließend sind, das Bad unabhängig vom Betriebszustand verkauft wird und die Stadt Idstein die Oberbank von Ansprüchen Dritter, die im Rahmen der Verhandlungen noch auftauchen, freizustellen hat. Stadtverordneter Ehrentraut stellt klar, dass die FDP-Fraktion für den Erwerb der Freizeitanlage ist, die Stadt Idstein aber dann so schnell wie möglich jemand finden sollte, der das Bad übernimmt.

 

Bürgermeister Herfurth stellt klar, dass es sich bei der Mail, auf die sich Stadtverordneter Ehrentraut bei seinen Ausführungen bezogen hat, um ein vertrauliches Magistratspapier handelt, das nicht zur Verfügung gestellt wurde, weil es die Meinungen der Anwälte der Gegenseite darstellt.

 

Es folgen weitere Redebeiträge der Stadtverordneten Reineke-Westphal, Piaskowski, Hoffmann, Dr. Dr. Abramenko, Frank, Müller und Kraus, in denen diese ihre Standpunkte zum Erwerb der Freizeitanlage verdeutlichen und zum Umgang mit vertraulichen Unterlagen Stellung beziehen.

 

Den Vorschlag des Stadtverordneten Stappel, den Wortlaut des Änderungsantrages der FDP-Fraktion als neue Ziffer 12 in den Beschluss aufzunehmen und die Ziffern 1 bis 11 gemeinsam und die Ziffer 12 getrennt abzustimmen, lehnt die FDP-Fraktion durch Stadtverordneten Dr. Dr. Abramenko ab.

 

Stadtverordnete Anton-Müller zieht den Ergänzungsantrag zur Ziffer 3 der Drucksache-Nr. 011/2019 nach Erläuterung und Information durch den Magistrat zurück.

 

 

 

Beschluss:

Die Ziffer 7 der Drucksache-Nr. 011/2019 erhält den Wortlaut "Der Magistrat wird beauftragt, unmittelbar nach Übernahme der Freizeitanlage Tournesol Verhandlungen zum Kauf des Bades an mögliche Investoren zwecks Weiterbetrieb der Anlage inklusive möglicher Erweiterungen aufzunehmen".

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja: 3  Nein: 30  Enthaltung: 0