TOP Ö 6: Festlegung von Abgrenzungen in der Zuständigkeit der einzelnen Ausschüsse

Bemerkungen:

Bürgermeister Krum erklärt, dass die Frage der fachlichen Zuständigkeit der Ausschüsse bereits ausführlich im Rahmen der Beratungen zum Tagesordnungspunkt 2 diskutiert wurde.

Stadtverordnete Reineke-Westphal beantragt, dass Angelegenheiten der Bauleitplanung generell sowohl im Bau- und Planungsausschuss als auch im Umwelt- und Betriebsausschuss beraten werden sollen.

Beschluss:

Angelegenheiten der Bauleitplanung werden neben der Beratung im Bau- und Planungsausschuss zukünftig auch im Umwelt- und Betriebsausschuss beraten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja: 2  Nein: 6  Enthaltung: 0