TOP Ö 2: Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Idstein

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss (Drucksache-Nr. 180/2011):

Die Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Idstein wird in der vom Magistrat geänderten Fassung vom 8. August 2011 gemäß Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 180/2011 sowie der vom Ältestenrat beschlossenen Änderungen unter dem Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung beschlossen.

 

Tagesordnung II


Bemerkungen:

Magistratsdirektor Werner macht einleitend einige Ausführungen zur vorliegenden Beschlussvorlage.

Der Ältestenrat verständigt sich darauf, die Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Idstein anhand der Anlage 2, Übersicht der Änderungen gegenüber der zur Zeit geltenden Fassung, paragraphenweise zu beraten. Im Rahmen der Beratung auftretende Fragen werden von Magistratsdirektor Werner und Bürgermeister Krum beantwortet.

§ 3

Im Absatz 1 werden die Worte „Anforderung des Magistrats“ durch die Worte „seine/ihre Anforderung“ ersetzt.

§ 5

Das Wort „Stadtverordnetenvorsteher“ wird einvernehmlich durch das Wort „Stadtverordnetenvorsteher/in“ ersetzt.

§ 9

Im Absatz 1 wird der erste Satz nach dem Wort Fraktionen um den Passus „beziehungsweise bei deren Verhinderung aus einem Vertreter der Fraktionen“ ergänzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Ja: 6  Nein: 0  Enthaltung: 2 

 

Außerdem verständigt sich der Ältestenrat einvernehmlich darauf, an allen Stellen der Geschäftsordnung, wo die Rede von drei stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherinnen oder Stadtverordnetenvorstehern ist, dass Wort „drei“ zu streichen.

§ 13

Im Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „den vorsitzenden Mitgliedern“ durch die Worte „dem jeweils vorsitzenden Mitglied“ ersetzt.

Im Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „die vorsitzenden Mitglieder setzen“ durch die Worte „das jeweils vorsitzende Mitglied setzt“ und das Wort „geben“ durch das Wort „gibt“ ersetzt.

§ 16

Im Absatz 2 werden die Worte „die Verwaltung“ durch die Worte „den Magistrat“ ersetzt.

Im Absatz 2 wird der zweite Satz mit dem Wortlaut „Beschlussvorschlag und Begründung sind voneinander zu trennen“ gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Ja: 8  Nein: 0  Enthaltung: 0 

 

Im Absatz 3 wird der Passus „wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies bestimmt hat“ gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Ja: 8  Nein: 0  Enthaltung: 0 

 

Im Absatz 7 wird das Wort „Stadtverordneten“ durch das Wort „Stadtverordneter“ ersetzt.

Es besteht außerdem Einvernehmen, den Absatz 8 zu streichen.

 

§ 17

Im Absatz 1 werden die Worte „einem Jahr“ durch die Worte „sechs Monate“ ersetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja: 3  Nein: 5  Enthaltung: 0 

 

§ 18

Es besteht Einvernehmen, im Absatz 2 Satz 2 das Wort „Tage“ durch das Wort „Arbeitstage“ zu ersetzen.

 

§ 23

Im Absatz 3 werden die beiden letzten Sätze gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Ja: 7  Nein: 0  Enthaltung: 1 

 

§ 25

Im Absatz 1 wird der Passus „und Anfragen sowie für die Berichterstattung“ gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Ja: 6  Nein: 0  Enthaltung: 2 

 

§ 36

Im Absatz 2 werden die Worte „Zimmer A 7“ gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Ja: 8  Nein: 0  Enthaltung: 0 

 

Im Absatz 5 Satz 2 werden nach dem Wort „Verwaltung“ die Worte „bei dem/der Stadtverordnetenvorsteher/in“ eingefügt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Ja: 8  Nein: 0  Enthaltung: 0