TOP Ö 4: Neubau eines Waldorfkindergarten Bereitstellung eines städtischen Grundstückes

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

1.         Die Stadt Idstein als Eigentümerin des Grundstückes in Idstein, Flur 30, Flurstück 69/3, 6.289 m², Limburger Straße 79, überlässt dem Verein zur Förderung des Waldorfkindergarten e. V., Am Itzelgrund 3, Idstein, Flächen zum Zwecke der Bebauung mit einem Waldorfkindergarten unter folgenden Voraussetzungen:

1.1       Eine Fläche von 1.800 m² (in Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 111/2012 rot dargestellt) wird aus dem Gesamtgrundstück herausvermessen und als neues Grundstück gebildet. An diesem Grundstück bestellt die Stadt Idstein mittels notariellem Erbbauvertrag für den Verein ein Erbbaurecht auf die Dauer von 99 Jahren.

1.2       Der Erbbauberechtigte ist berechtigt und verpflichtet das Erbbaugrundstück auf eigene Kosten mit einer Tageseinrichtung für Kinder (Waldorfkindergarten) gemäß dem in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan zu bebauen und zu unterhalten.

1.3       Die für den Betrieb der Einrichtung nötigen Frei- und Spielflächen von ca. 1.500 m² (in Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 111/2012 grün gekennzeichnet) werden dem Verein kostenfrei zur Nutzung und Pflege überlassen.

2.         Der jährliche Erbbauzins wird auf 4,5 % des Grundstückswertes festgesetzt, somit 2.916,00 € jährlich. Die Zahlungsmodalitäten des Erbbauzinses werden wie folgt festgelegt:

- die jährlichen Zinszahlungen werden bis zur Erreichung der nachzuweisenden angemessenen Gebäudeabbruchkosten mit diesen bis zu deren Deckung höchstens bis 20.000,00 € verrechnet.

- der Erbbauzins wird alle fünf Jahre überprüft und an die Lebenshaltungskosten angeglichen. Die erste Anpassung erfolgt im Jahr 2017.

3.         Der Erbbauberechtigte hat nach Einholung der erforderlichen Genehmigungen die auf dem Grundstück aufstehenden Gebäude auf seine Kosten abzubrechen.

4.         Die Kosten für die Vertragsabwicklung und die Grunderwerbsteuer gehen zu Lasten des Erbbauberechtigten. Die Kosten der Vermessung des Ursprungsgrundstückes trägt die Stadt Idstein.

 

Tagesordnung II


Bemerkungen:

Keine.