TOP Ö 2: Bebauungsplan "Altes Krankenhaus" - Beschluss über die Durchführung der Offenlage und der Behördenbeteiligung

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

1.         Der Magistrat wird beauftragt, den städtebaulichen Vertrag über das Projekt "Wohnbebauung Heftricher Straße 1" zwischen der Hochtief Solutions AG, formart Rhein-Main, Lyoner Straße 25, 60528 Frankfurt am Main und der Stadt Idstein (Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 126/2012), abzuschließen.

2.         Das Ergebnis der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung (Anlage 2 zur Drucksache-Nr. 126/2012) für den Bebauungsplan "Altes Krankenhaus" wird zur Kenntnis genommen.

3.         Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfs (Anlage 3 zur Drucksache-Nr. 126/2012) die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs.  2 Baugesetzbuch durchzuführen.

 

Tagesordnung I


Bemerkungen:

Herr Kleine, Herr Frielinghaus und Frau Dr. Erpenstein erläutern die aktuellen Planungen zur neuen Bebauung der Fläche des ehemaligen Krankenhauses sowie den zu erstellenden Bebauungsplan. Anschließend informiert Herr Désor über die Landschaftsgärtnerische Gestaltung der Freiflächen.

Stadtverordneter Heller bittet um Sicherstellung eines umfangreichen Beweissicherungsverfahrens seines Anwesens in der Escher Straße vor Baubeginn durch den Bauträger. Herr Kleine erklärt, dass ein Beweissicherungsverfahren für die benachbarten Grundstücke seitens des Bauträgers bereits vorgesehen ist.

Es folgen Redebeiträge der Stadtverordneten Schmerr und Garkisch bezüglich der weiteren Optimierung der Stellplätze und dem Zeitpunkt des Rücktrittsrechts (§ 7) des städtebaulichen Vertrages. Herr Wilz erklärt, dass die Fristen knapp bemessen und der Fa. formart die zeitlichen Gremienläufe der Stadt bekannt sind.

Auf die Frage des behindertengerechten Zugangs zu den Gebäuden und Anlagen des Stadtverordneten Richter erläutert Herr Frielinghaus, dass alle Gebäude mittels Rampen von der Straße aus erreichbar und in den Gebäuden bis zur Tiefgarage reichende Fahrstühle vorhanden sind. Er führt aus, dass bei den zurückgesetzten Bauten aufgrund der Topographie auch längere Rampen notwendig sind.