Sitzung: 14.06.2012 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig zugestimmt
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 3
Beschluss:
1. Der
Magistrat wird beauftragt, unverzüglich sicher zu stellen, dass Beschlüsse
korrekt, zeitnah und vollständig umgesetzt werden.
2. Zur
nächsten Stadtverordnetenversammlung ist zu berichten, wie dies gewährleistet
wird.
Tagesordnung II
Bemerkungen:
Stadtverordneter Enge erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Idstein betr. Beschlussverfolgung und macht deutlich, dass er es als sehr notwendig erachtet, dass endlich ein diesbezügliches Konzept vorgelegt und umgesetzt wird.
Stadtverordneter Herfurth erklärt, dass er davon ausgegangen sei, dass jetzt bald eine Umsetzung erfolgt.
Herr Werner trägt die Stellungnahme der Verwaltung vor.
Bürgermeister Krum erklärt, dass die Stellungnahme der Niederschrift als Anlage beigefügt wird.
Stadtverordnete Duy macht den Vorschlag, dass durch die Verwaltung z. B. turnusmäßig nach 6 Monaten ein Zwischenbericht erfolgt, wenn und warum eine Erledigung bisher nicht erfolgen konnte.
Stadtverordneter Piaskowski weist darauf hin, dass früher zu den Haushaltsplanberatungen eine Liste mit den noch nicht erledigten Drucksachen vorgelegt wurde.
Stadtverordneter Enge erklärt, dass er keine ausufernde Liste mit den unerledigten Beschlüssen erwarte, sondern eine einfache Excel-Liste völlig ausreichend sei. Stadtverordneter Enge beantragt über die Drucksache-Nr. 100/2012 abzustimmen.