TOP Ö 8: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Idstein betr. Beschlussverfolgung

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 3

Beschluss:

1.         Der Magistrat wird beauftragt, unverzüglich sicher zu stellen, dass Beschlüsse korrekt, zeitnah und vollständig umgesetzt werden.

2.         Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung ist zu berichten, wie dies gewährleistet wird.

 

Tagesordnung II


Bemerkungen:

Stadtverordneter Enge erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Idstein betr. Beschlussverfolgung und macht deutlich, dass er es als sehr notwendig erachtet, dass endlich ein diesbezügliches Konzept vorgelegt und umgesetzt wird.

Stadtverordneter Herfurth erklärt, dass er davon ausgegangen sei, dass jetzt bald eine Umsetzung erfolgt.

Herr Werner trägt die Stellungnahme der Verwaltung vor.

Bürgermeister Krum erklärt, dass die Stellungnahme der Niederschrift als Anlage beigefügt wird.

Stadtverordnete Duy macht den Vorschlag, dass durch die Verwaltung z. B. turnusmäßig nach 6 Monaten ein Zwischenbericht erfolgt, wenn und warum eine Erledigung bisher nicht erfolgen konnte.

Stadtverordneter Piaskowski weist darauf hin, dass früher zu den Haushaltsplanberatungen eine Liste mit den noch nicht erledigten Drucksachen vorgelegt wurde.

Stadtverordneter Enge erklärt, dass er keine ausufernde Liste mit den unerledigten Beschlüssen erwarte, sondern eine einfache Excel-Liste völlig ausreichend sei. Stadtverordneter Enge beantragt über die Drucksache-Nr. 100/2012 abzustimmen.