TOP Ö 7: Antrag der SPD-Fraktion betr. "Richard-Klinger-Straße"

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 8, Enthaltungen: 0

Beschluss:

1.         Der 2. Bauabschnitt der Richard-Klinger-Straße wird gemäß der ursprünglichen Planung im Jahr 2012 umgesetzt.

2.         Im Vorgriff auf den Nachtragshaushaltsplan 2012 wird an der Haushaltsstelle 12.01.01./0019.842852 der Betrag von 450.000 Euro für diese Maßnahme eingesetzt.

3.         Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Kommunalaufsicht in Kontakt zu treten und eine Vorabgenehmigung wegen der Dringlichkeit dieser Maßnahme einzuholen.

 

Tagesordnung I

Berichterstatter: Stadtverordneter Dernbecher

 


Bemerkungen:

Keine.