TOP Ö 5: Antrag der CDU-Fraktion betr. einen Bericht über die Einhaltung der städt. Wasserbeitrags- und -gebührensatzung im Zusammenhang mit dem Grundstück Weldertstr. 7, etwa entstandenen Schaden für die Stadt Idstein und sich daraus möglicherweise ergebendeHaftungsansprüche

Beschluss: erledigt

Bemerkungen:

Stadtverordneter Piaskowski weist darauf hin, dass die Stellungnahme der Verwaltung vom 7. Mai 2012 zur Drucksache-Nr. 058/2012 noch immer unvollständig ist, da nicht auf die geäußerte Bitte des Stadtverordneten Dernbecher, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. April 2012 bei der Aktualisierung der Stellungnahme auch auf den Zeitraum von Juli 2010 bis zum ersten Quartal 2012 einzugehen, eingegangen wurde.

Stadtverordneter Dernbecher ergänzt, dass auch seine in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18. April 2012 gestellte Frage, ob der Zustand die Wasserlieferung wie "frisches Geld" zu behandeln, durch frühere Aktivitäten der Stadt Idstein (z. B. Anfang/Mitte 2011) bereits hätte herbeigeführt werden können, ebenfalls noch nicht durch RölfsPartner, wie zugesagt, beantwortet wurde.

Bürgermeister Krum sagt hierzu eine zeitnahe Beantwortung zu.

Im weiteren Verlauf der Beratungen machen die Stadtverordneten Dernbecher, Enge, Piaskowski, Kraus und Klement sowie Bürgermeister Krum und Herr Gerhardt ihre Standpunkte zur vorgelegten Stellungnahme der Verwaltung vom 7. Mai 2012 und ihre Auffassung zur Informationspflicht des Bürgermeisters und zum Recht der Gremien auf Information deutlich.

Stadtverordneter Dernbecher stellt folgenden Antrag:

"Der Magistrat wird gebeten, anhand des Beispiels "Rückstände Wassergeld Tournesol" über die rechtliche Verpflichtung zur unaufgeforderten Berichterstattung des Betriebsleiters der Stadtwerke gegenüber den städtischen Gremien zu berichten."

Stadtverordneter Richter weist auf die beiden wegen Dringlichkeit auf die Tagesordnung aufgenommenen Drucksachen-Nrn. 154/2012 und 157/2012 hin und beantragt zur Geschäftsordnung die Schließung der Rednerliste.

Dieser Antrag wird bei Stimmengleichheit mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Stadtverordneter Dernbecher bittet um eine Empfehlung des Bürgermeisters für die Fraktionen zum Schreiben von Tournesol betr. Einladung zu einem Informationsgespräch am 18. Juni 2012 in den Räumen des Tournesolbades.

Bürgermeister Krum hält es für sinnvoll, diesen Termin wahrzunehmen und sich anzuhören, was dort vorgetragen wird. Auf Nachfrage des Stadtverordneten Dernbecher teilt Bürgermeister Krum mit, dass auch Rechtsanwalt Weber von RölfsPartner bei diesem Gespräch anwesend sein wird.

 

Beschluss (Antrag des Stadtverordneten Dernbecher):

Der Magistrat wird gebeten, anhand der Beispiels "Rückstände Wassergeld Tournesol" über die rechtliche Verpflichtung zur unaufgeforderten Berichterstattung der Betriebsleitung der Stadtwerke gegenüber den städtischen Gremien zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Ja: 8  Nein: 0  Enthaltung: 4 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss vertritt außerdem mehrheitlich die Auffassung, dass die Stellungnahme zur Drucksache-Nr. 058/2012 überarbeitet und, soweit möglich, mit der Zustellung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung versandt wird.