TOP Ö 4: Haushalt 2012 - Haushaltsbegleitverfügung

Bemerkungen:

Bürgermeister Krum berichtet von den Beratungen des Magistrats. Für ihn stellt sich die Frage, ob die Finanzaufsicht als Rechtsaufsicht bei einigen Auflagen ihre Kompetenz überschritten hat und ob die von der Finanzaufsicht mit Schreiben vom 16. Mai 2012 gemachten Anmerkungen und Auflagen unwidersprochen bleiben sollen. Grundsätzlich sei zu entscheiden, ob es Sinn macht, zur Fristwahrung einen Widerspruch einzulegen oder den Beitrittsbeschluss zu fassen.

Sodann berichten Finanzdezernent Stadtrat Hartmann und Herr Wilz sehr ausführlich von dem heute bei der Finanzaufsicht des Rheingau-Taunus-Kreises stattgefundenen Gespräch. Im Anschluss an ihre Ausführungen beantworten sie Nachfragen der Stadtverordneten Dernbecher, Piaskowski, Enge und Kraus.

Bürgermeister Krum könnte sich folgenden Beschlussvorschlag vorstellen, wobei er aber ausdrücklich darauf hinweist, dass er zu diesem Vorschlag nicht vom Magistrat autorisiert ist, da dem Magistrat die Ergebnisse des heutigen Gesprächs mit der Finanzlaufsicht noch nicht bekannt sind:

-           "In Kenntnis der nur geringen Zugeständnisse der Finanzaufsicht wird empfohlen, einen Beitrittsbeschluss zu fassen und eine Stellungnahme bezüglich der Haushaltsauflagen beizufügen, bei denen der Magistrat der Stadt Idstein eine andere Auffassung vertritt."

In diesem Zusammenhang sagt Bürgermeister Krum zu, dass die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 6. Juni 2012 der Niederschrift als Anlage beigefügt wird.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Magistrat der Stadt Idstein zum Schreiben der Finanzaufsicht vom 16. Mai 2012 fristwahrend Widerspruch einlegen wird.

Ferner stellt der Haupt- und Finanzausschuss fest, dass eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses noch vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2012 nicht für notwendig erachtet wird. Mit der Zustellung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung erhalten alle Stadtverordneten eine Beschlussvorlage mit Drucksachen-Nr., die, soweit möglich, auf der Tagesordnung II behandelt werden sollte.