TOP Ö 12: Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Idstein betr. Leistungsverzeichnis Betrieb des Tournesol-Schwimmbades

Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss (Drucksache-Nr. 154/2012):

1.         Das Leistungsverzeichnis bzw. -programm für den Betrieb des Tournesol-Schwimmbades wird vor Beginn des Ausschreibungs- bzw. Vergabeverfahrens der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

2.         Das Vergabeverfahren muss transparent und nachvollziehbar sein.

3.         Das Leistungsverzeichnis hat Regelungen zu sozialverträglichen Preisen für Schwimmbad und Sauna zu enthalten.

4.         Die Nutzung des Schwimmbades für Schulen und Vereine ist ausreichend im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.

 

Tagesordnung II


Bemerkungen:

Stadtverordneter Enge begründet den Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion betr. Leistungsverzeichnis Betrieb des Tournesol Schwimmbades.

Stadtverordneter Herfurth beantragt bei der Ziffer 3 des Beschlussvorschlages den zweiten Halbsatz "so dass das Preisniveau von öffentlichen Bädern in der Region z. B. Titus-Therme in Frankfurt oder Kleinfeldchen in Wiesbaden, erreicht wird" zu streichen.

 

Beschluss (Antrag des Stadtverordneten Herfurth):

Im Beschlussvorschlag zur Drucksache-Nr. 154/2012 wird bei der Ziffer 3 der zweite Halbsatz mit dem Wortlaut "so dass das Preisniveau von öffentlichen Bädern in der Region z. B. Titus-Therme in Frankfurt oder Kleinfeldchen in Wiesbaden, erreicht wird" gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

Ja: 10  Nein: 2  Enthaltung: 0