Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Beschluss:

Beschlussvorschlag gemäß Drucksache 055/2013, Punkt 1.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Ja: 5  Nein: 0  Enthaltung: 0 

 

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag gemäß Drucksache 055/2013, Punkt 2.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich  zugestimmt

Ja: 4  Nein: 1  Enthaltung: 0 

Beschluss:

Ergänzungsantrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion,

 

1.      Die Untersuchungen zur Verkehrserschließung und zur Abwasserbeseitigung auf Grundlage des vorgelegten Bebauungsvorschlages sind baldmöglichst den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

2.      Es ist darzulegen, wie die gültige Stellplatzverordnung der Stadt Idstein bei der Bebauung von Zweifamilienhäusern bzw. Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnung eingehalten werden kann.

3.      Es ist ein weiterer Bebauungsvorschlag mit einer geringeren Anzahl von Wohneinheiten, d.h. mehr Einzel- statt Doppelhäuser vorzulegen, evtl. auch mit einer größeren Grünfläche am östlichen Rand.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich  zugestimmt

Ja: 4  Nein: 1  Enthaltung: 0 

 

 

Um 20.25 Uhr gibt Frau Möller die Sitzungsleitung an den Ortsvorsteher Herrn Urban zurück.

 


Bemerkungen:

Nach § 25 der HGO ist der Ortsvorsteher Horst Urban betroffen und verlässt zu Top 3 "2. Änderung des Bebauungsplanes Bornwiese, Idstein-Wörsdorf - Geändertes Planungskonzept", den Sitzungssaal.

Herr Urban übergibt die Sitzungsleitung um 20.05 Uhr an die stellvertretende Ortsvorsteherin, Frau Ingrid Möller.

Frau Möller begrüßt alle Anwesenden, informiert über den TOP 3 und liest die Beschlussvorlage der Stadt Idstein für alle Beteiligten vor (Drucksache Nr. 055/2013). Außerdem erläutert sie die Anlage der ARC Wohnbau GmbH und dazugehörigen neuen Planentwurf.

Herr Conradi liest den Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion zu diesem TOP vor und erläutert diesen (siehe Anlage). Herr Swarovsky-Pergande lehnt den Antrag der SPD ab mit der Begründung, dass die meisten Forderungen des Ortsbeirates vom Januar nicht erfüllt worden seien.

Herr Schmidt steht dem Antrag positiv gegenüber, über weitere Details könne man im Lauf der weiteren Beratungen über die Bebauungsplanänderung diskutieren.

Frau Möller stellt die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest und bittet die Ortsbeiratsmitglieder um Abstimmung.