Bemerkungen:

Bürgermeister Krum informiert zum Sachstand Kostenausgleich gemäß § 28 HKJGB. Der Rheingau-Taunus-Kreis strebt eine Vereinbarung zwischen den Städten und Gemeinden im Kreis an. Die Vereinbarung soll zukünftig den Kostenausgleich nach § 28 HKJGB regeln. Innerhalb des Kreises soll weiterhin auf einen Kostenausgleich verzichtetet werden. In der Vereinbarung soll das Verfahren über den Kostenausgleich gegenüber Städten und Gemeinden außerhalb des Rheingau-Taunus-Kreises geregelt werden. Der Vertragsentwurf des Rheingau-Taunus-Kreises wird dem Protokoll beigefügt.

Verwaltungsangestellter Rinke berichtet, dass diese Regelung für die Stadt Idstein nicht zum Vorteil ist, da mehr Kinder aus Nachbargemeinden in Idsteiner Kindertagesstätten betreut werden als umgekehrt.