Bemerkungen:

Stadtverordneter Zarda macht Ausführungen zum Antrag der CDU-Fraktion. Stadtverordneter Enge erläutert nochmals die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Idstein. Stadtverordneter Dernbecher begründet den Antrag der FWG-Fraktion.

Vorsitzender Baasch entgegnet zu den Ausführungen des Stadtverordneten Enge, dass in der Auswahlkommission alle Fragen, die jetzt noch gestellt wurden, bereits dort inhaltlich ausführlich besprochen wurden und in der Kommission eine Lösung erarbeitet wurde. Stadtverordneter Zarda weist ebenfalls darauf hin, dass diese nun vorgetragenen Argumente bisher nicht im Verfahren vorgetragen wurden.

Es folgen Redebeiträge der Stadtverordneten Richter und Dernbecher.

Herr Wilz verweist in diesem Zusammenhang nochmal auf den seinerzeitigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 1. September 2011 (einstimmig) und den Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 25. Oktober 2011, worin der Magistrat beauftragt wurde, auf Grundlage des erarbeiteten Verfahrensvorschlages ein 2-stufiges Interessenbekundungsverfahren durchzuführen und jede in der Stadtverordnetenversammlung vertretene politische Gruppierung dem Magistrat einen Vertreter sowie einen Stellvertreter für die Auswahlkommission benennen soll. Dies wurde so in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10. November 2011 beschlossen.

Es folgen Redebeiträge der Stadtverordneten Herfurth, Enge und Urban.

 

Beschluss zum Antrag der FWG-Fraktion (Drucksache-Nr. 319/2012):

1.         Das Interessenbekundungsverfahren für das Grundstück „ehemalige Kindertagesstätte Escher Straße“ ist ergebnislos zu beenden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja: 3  Nein: 9  Enthaltung: 0 

 

2.         Die Grundstücke sollen parzelliert und für eine freie Einzelhausbebauung für 1-2 Familienhäuser freigegeben werden. Dabei soll das Maß der umliegenden Bebauung als Richtschnur für das Maß der baulichen Nutzung der neuen Bebauung dienen. Dieses liegt bei einer Ausnutzung von nicht mehr als 2 Volllgeschossen mit einem ausgebauten Dachgeschoss.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja: 2  Nein: 10  Enthaltung: 0 

 

3.         Der vorhandene öffentliche Parkplatz soll erhalten bleiben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Ja: 12  Nein: 0  Enthaltung: 0 

 

4.         Der mögliche Grundstücksverkaufspreis soll auf einen Marktpreis erhöht werden, der die sehr gute Lage dieser Grundstücke widerspiegelt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja: 3  Nein: 7  Enthaltung: 2 

 

 

Beschluss zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Idstein (Drucksache-Nr. 065/2013):

1.                  Der Investoren-Wettbewerb zur ehemaligen KITA Escher Straße wird als ergebnislos beendet.

 

Der Punkt 1 des Beschlussvorschlages wird für erledigt erklärt.

 

2.                  Alle weiteren Aktivitäten zur Bebauung außer denen unter Punkt 3 werden mindestens bis zur Vorlage des Einzelhandelkonzeptes und bis Ende 2013 zurückgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja: 2  Nein: 8  Enthaltung: 2 

 

3.                  Zur zukünftigen Verwendung des Grundstückes werden bis Ende 2013 Vorschläge aus der Bevölkerung gesammelt, die in die weitere Beratung einfließen sollen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja: 2  Nein: 8  Enthaltung: 2 

 

(Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Idstein ist damit erledigt.)

 

Beschluss zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Idstein (Drucksache-Nr. 064/2013):

Der Magistrat erstellt einen Bericht zu den Fragen:

1.         Mangelnde Teilnahme am Wettbewerb

Die Teilnahme am Wettbewerb ist mit 2 Abgaben ungenügend. Für die weitere Diskussion wäre es hilfreich, die Gründe dafür zu eruieren. Hier geht es zunächst nicht darum, ob das Verfahren korrekt durchgeführt wurde. Wie erklärt sich der Magistrat die mangelnde Teilnahme, was haben diesbezüglich die angefragten Unternehmen geäußert?

2.         Einhaltung der Vorgaben

Die beiden eingereichten Arbeiten bewegen sich in beiden Fällen außerhalb der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und der Altstadtsatzung, z.B. Anzahl der Geschosse.
Wieso sind die Teilnehmer davon ausgegangen, bei solch eklatanten Abweichungen für den weiteren Wettbewerb berücksichtigt zu werden?

3.         Grundstückspreis

Die Festsetzung des Grundstückspreises ist nach wie vor nicht nachvollziehbar.
Wie wurde wann von wem der Preis ermittelt?

Wie sind die Abweichungen z.B. zur Schützenhausstraße fundiert und quantitativ erklärbar?

4.                  Frischluft-Zufuhr

Welche Entscheidungen, Überlegungen oder Untersuchungen zur Frischluft-Zufuhr für die Altstadt, die an dieser Stelle durch Gebäude gestört sein könnte, wurden bisher angestellt?

 

Abstimmungsergebnis:

 

bei Stimmengleichheit abgelehnt

Ja: 4  Nein: 4  Enthaltung: 4 

 

 

Beschluss zum Antrag der CDU-Fraktion (geänderter Punkt 3a der Beschlussvorlage):

3a.       Die Anzahl der Wohnebenen für die beiden „inneren“ Blocks werden auf je 3 plus einem Penthouse begrenzt. Für die Blocks 1 und 4 bleibt es bei 3 Ebenen.

Die maximale Firsthöhe über NN beträgt für die Blocks 2 und 3 die Firsthöhe über NN des vorhandenen Gebäudes „ehemaliger Tengelmann“ minus 5 m. Es soll für alle Blocks eine Dachbegrünung vorgesehen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

Ja: 10  Nein: 2  Enthaltung: 0 

 

3b.       Die Anzahl der öffentlichen Parkplätze ist mindestens zu erhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Ja: 12  Nein: 0  Enthaltung: 0 

 

 

Beschluss (Drucksache-Nr. 019/2013):

1.         Die Empfehlung der Auswahlkommission auf Grundlage der Erkenntnisse des Interessenbekundungsverfahrens, das Gelände des ehemaligen Kindergartens Escher Straße an die Projektgemeinschaft Krieger+Schramm/Arch. Dulz/Hackermeier zu vergeben (Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 019/2013), wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

Ja: 9  Nein: 3  Enthaltung: 0 

 

2.         Der Magistrat der Stadt Idstein wird beauftragt, das Grundstück der ehemaligen Kindertagesstätte Escher Straße einschließlich arrondierender öffentlicher Verkehrsflächen basierend auf dem Entwicklungskonzept der Projektgemeinschaft Krieger+Schramm/Arch. Dulz/Hackermeier (Anlage 2 zur Drucksache-Nr. 019/2013) sowie den vorliegenden Verkaufsrahmendaten (Anlage 3 zur Drucksache-Nr. 019/2013) an die Fa. Krieger+Schramm zu verkaufen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

Ja: 9  Nein: 3  Enthaltung: 0 

 

3a.       Die Anzahl der Wohnebenen für die beiden „inneren“ Blocks werden auf je 3 plus einem Penthouse begrenzt. Für die Blocks 1 und 4 bleibt es bei 3 Ebenen.

Die maximale Firsthöhe über NN beträgt für die Blocks 2 und 3 die Firsthöhe über NN des vorhandenen Gebäudes „ehemaliger Tengelmann“ minus 5 m. Es soll für alle Blocks eine Dachbegrünung vorgesehen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

Ja: 9  Nein: 3  Enthaltung: 0 

 

3b.       Die Anzahl der öffentlichen Parkplätze ist mindestens zu erhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Ja: 12  Nein: 0  Enthaltung: 0 

 

4.         Die Aufstellung des Bebauungsplanes wird gem. § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

Ja: 9  Nein: 3  Enthaltung: 0 

 

5.         Der Magistrat wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch und die frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

Ja: 9  Nein: 3  Enthaltung: 0 

 

Beschluss:

1.         Die Empfehlung der Auswahlkommission auf Grundlage der Erkenntnisse des Interessenbekundungsverfahrens, das Gelände des ehemaligen Kindergartens Escher Straße an die Projektgemeinschaft Krieger+Schramm/Arch. Dulz/Hackermeier zu vergeben (Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 019/2013), wird zur Kenntnis genommen.

2.         Der Magistrat der Stadt Idstein wird beauftragt, das Grundstück der ehemaligen Kindertagesstätte Escher Straße einschließlich arrondierender öffentlicher Verkehrsflächen basierend auf dem Entwicklungskonzept der Projektgemeinschaft Krieger+Schramm/Arch. Dulz/Hackermeier (Anlage 2 zur Drucksache-Nr. 019/2013) sowie den vorliegenden Verkaufsrahmendaten (Anlage 3 zur Drucksache-Nr. 019/2013) an die Fa. Krieger+Schramm zu verkaufen.

3a.       Die Anzahl der Wohnebenen für die beiden „inneren“ Blocks werden auf je 3 plus einem Penthouse begrenzt. Für die Blocks 1 und 4 bleibt es bei 3 Ebenen.

Die maximale Firsthöhe über NN beträgt für die Blocks 2 und 3 die Firsthöhe über NN des vorhandenen Gebäudes „ehemaliger Tengelmann“ minus 5 m. Es soll für alle Blocks eine Dachbegrünung vorgesehen werden.

3b.       Die Anzahl der öffentlichen Parkplätze ist mindestens zu erhalten.

4.         Die Aufstellung des Bebauungsplanes wird gem. § 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt.

5.         Der Magistrat wird beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch und die frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

Ja: 9  Nein: 3  Enthaltung: 0 

 

Tagesordnung I

Berichterstatter: Stadtverordneter Garkisch