Bemerkungen:

Bürgermeister Krum gibt kurze Erläuterungen zur Notwendigkeit der Fortführung des Bauleitplanverfahrens. Es folgen Redebeiträge der Stadtverordneten Herfurth und Reineke-Westphal.

Stadtverordnete Reineke-Westphal beantragt den Punkt 3 der Vorlage wie folgt zu formulieren:

Der Magistrat wird beauftragt auf Grundlage der vorliegenden Empfehlungen die Anlage 3 zur Grundlage des darauf basierenden Bebbauungsplanentwurfes die Offenlageunterlagen zu erarbeiten und die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. In diesem Fall entfiele dann der Punkt 2 der Beschlussvorlage.

Es folgen Redebeiträge der Stadtverordneten Dernbecher, Garkisch, Reineke-Westphal, Heller und Urban. Stadtverordneter Baasch spricht sich dafür aus, dass der jetzige Vorschlag weiter im Verfahren Verwendung finden sollte.

 

Beschluss zum Antrag der Stadtverordneten Reineke-Westphal:

3.      Der Magistrat wird beauftragt auf Grundlage der vorliegenden Empfehlungen die Anlage 3 zur Grundlage des darauf basierenden Bebbauungsplanentwurfes die Offenlageunterlagen zu erarbeiten und die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen Punkt 2 der Beschlussvorlage entfällt damit.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja: 2  Nein: 10  Enthaltung: 0 

 

 

Beschluss (Drucksache-Nr. 050/2013):

1.         Die Empfehlungen Stand 19. März 2013 Bebauungsplan "Kalmenhof, 1. Änderung" des Planungsbüros Uhle (Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 050/2013) werden zur Kenntnis genommen.

2.         Auf Grundlage der vorliegenden Empfehlungen wird die Vorgabe Ziff. 2 aus dem ergänzenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Drucksache-Nr. 086/2012 vom 10. Mai 2012 nicht weiter verfolgt.

3.         Der Magistrat wird beauftragt auf Grundlage der vorliegenden Empfehlungen und des darauf basierenden Bebauungsplanentwurfs die Offenlageunterlagen zu erarbeiten und die Offenlage nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sowie die Beteiligung der Träger nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Ja: 10  Nein: 0  Enthaltung: 2 

 

Tagesordnung I

Berichterstatterin: Stadtverordnete Reineke-Westphal

 

 

Die Drucksache-Nr. 127/2012 wird einvernehmlich für erledigt erklärt.