Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 6, Enthaltungen: 1

Bemerkungen:

Frau Haug erläutert anhand von Plänen die bisher seitens der Süwag Erneuerbare Energien GmbH durchgeführten Untersuchungen, insbesondere hinsichtlich der Vogel- und Fledermausvorkommen bzw. deren Bewegungsprofile, die sich in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Darm­stadt seit Mitte 2012 auf die Unter­suchungsfläche 5 konzentrieren, da hier die geringsten Beeinträchtigungen für die Flora und Fauna zu erwarten sind. Sie führt weiter aus, dass die Untersuchungen unter Ein­beziehung der örtlichen Fachkundigen weitestgehend abgeschlossen sind und nur noch die Kartierung von Brutvögeln und Fledermauswochenstuben aussteht.

Stadtverordneter Garkisch bittet die gezeigten Pläne als Verkleinerungen der Niederschrift beizufügen.

Auf Frage der Stadtverordneten Ludwig und Nies erläutert Frau Haug, dass je Maststandort ca. 0,5 ha Waldfläche gerodet werden muss, die selbstverständlich nach naturrechtlichen Vorgaben an andere Stelle wird auszugleichen ist. Ein Neuaufwuchs im Bereich der Standorte ist nicht möglich, da die gerodeten Flächen auch später zu Unterhaltungs- bzw. Reparaturarbeiten benötigt werden. Die Kosten für Rodung und die Ausgleichsmaßnahmen sind durch den Investor, zum Beispiel als Bestandteil der Pacht, zu tragen. Frau Haug ergänzt, dass auf der Untersuchungsfläche 5 ca. für 8 bis 10 Anlagen errichtet werden könnten.

Stadtverordneter Stappel fragt, ob der in der Untersuchungsfläche 5 liegende denkmalgeschützte keltische Ringwall bei den Planungen berücksichtigt wurde. Frau Haug erläutert, dass die Lage der Fundamente und Arbeitflächen unter Berücksichtigung der Anlage erfolgen.

Die weitere Beratung findet ohne Frau Haug statt.

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Stappel erläutert Herr Wilz, falls die favorisierte Untersuchungsfläche 5 nicht als Vorrangfläche im Regionalplan Sachlicher Teilplan Windenergie aufgenommen werden sollte, würde die Stadt Idstein im Rahmen der Offenlegung entsprechende Stellungnahmen abgeben.

Bürgermeister Krum weist darauf hin, dass mit dem Beschluss des Punktes 3 der Vorlage zwei Grundsatzentscheidungen einher gehen; die Weiterverfolgung des Projektes sowie die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens.

Stadtverordneter Enge sieht die Kartierung von Brutvögeln und Fledermauswochenstuben als Bestandteil der Vorplanung im geschlossenen Letter-of-Intent, so dass die Stadt Idstein keine Kosten zu übernehmen habe. Herr Wilz erläutert, dass die Süwag Erneuerbare Energien GmbH die Auffassung vertritt mit den bisher vorgelegten Untersuchungen die geschlossenen Absichtserklärung erfüllt zu haben und die v. g. Kartierung Bestandteil der Genehmigungsplanung ist.

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Nies, ob das Projekt ohne die Beteilung der Stadt an den Kartierungskosten vor dem Aus steht erläutert Bürgermeister Krum, dass dem Regierungspräsidium die vorliegenden Daten zur Genehmigung nicht ausreichen.

Stadtverordneter Zarda weist auf die problematische Zeitschiene bei den Untersuchungen zur Kartierung von Brutvögeln und Fledermauswochenstuben hin. Weiter sieht er diese Kosten als Bestandteil der Vorplanung und somit die Stadt Idstein nicht in der Pflicht. Er geht davon aus, dass es sich bei der vorgesehenen Fläche um einen wirtschaftlichen Standort handele, so dass die Ausgabe dieser Kartierung für den Betreiber kein finanzielles Risiko darstellen dürfte. Stadtverordneter Enge ergänzt, dass bei einer Aufstellung von 10 Anlagen eine Investitionssumme von ca. 30 Mio € anzunehmen ist.

Stadtverordneter Stappel sieht die Punkte 1 und 2 der Vorlage als unkritisch und versteht den Punkt 3 als Prüfauftrag an den Magistrat. Er fragt den Bürgermeister, ob nach der Prüfung des Magistrat eine neue Vorlage an die Stadtverordneten erfolgt. Bürgermeister Krum erläutert, dass es sich um eine ergebnisoffne Prüfung handelt. Sollten Mittel im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2013 zur Verfügung stehen, könnten diese Mittel ohne weiteren Beschluss der Stadtverordneten verwendet werden; sollten Mittel außerplanmäßig benötigt werden, wären entsprechende Beschlüsse einzuholen.

Stadtverordneter Enge verweist auf die Geschäftsordnung und beantragt den Schluss der Debatte.

Es herrscht einvernehmen die Punkte 1 und 2 gemeinsam und den Punkt 3 gesondert zu beschließen.

 

Beschluss:

1.         Der Sachstandsbericht der Süwag Erneuerbare Energien zur Projektierung von Windkraftanlagen wird zur Kenntnis genommen.

2.         Die Süwag Energie AG wird aufgefordert, die bisherigen Ergebnisse dem Magistrat und dem Umwelt- und Betriebsausschuss vorzustellen.

Die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlages werden einvernehmlich auf Grund der Vorstellungen für erledigt erklärt.

 

3.         Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie die Kosten für die Kartierung von Brutvögeln und Fledermauswochenstuben in Höhe von ca. 20.000,00 € von der Stadt Idstein vorfinanziert werden können. Die Kosten sollen nach Gründung der "Idstein Erneuerbare Energien & Co. KG" durch diese zurück erstattet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja: 5  Nein: 6  Enthaltung: 1 

 

Tagesordnung I

Berichterstatter Stadtverordneter Martin Stappel