Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

In Beschlussvorlagen an die Stadtverordnetenversammlung werden ab sofort grundsätzlich alle für die Entscheidung erheblichen Fristen und Zeitabläufe mitgeteilt und deutlich darauf hingewiesen.

 

Tagesordnung II


Bemerkungen:

Stadtverordnete Reineke-Westphal begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Idstein.

Bürgermeister Krum hält den Vorschlag alle für die Entscheidung erheblichen Fristen und Zeitabläufe ab sofort in Beschlussvorlagen an die Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen für sinnvoll.

Stadtverordneter Baasch fragt, wie „erhebliche Fristen und Zeitabläufe“ definiert werden sollen.

Stadtverordnete Reineke-Westphal erklärt, dass hier nur die konkret bekannten, keinesfalls aber spekulative Termine gemeint sind.

Stadtverordneter Zarda hält den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Idstein ebenfalls für sehr hilfreich. Wichtige Termine und Fristen sollten den Mandatsträgern frühzeitig bekannt sein.