Beschluss: bei Stimmengleichheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 6, Enthaltungen: 0

Bemerkungen:

Stadtverordnete Reineke-Westphal ist der Auffassung, dass die Süwag grundsätzlich schon überall in Deutschland Energie aus Windkraft gewinnen sollte, wo dies sinnvoll und machbar ist. Sie war jedoch bisher der Meinung, dass die Süwag in der Lage sei, dies ohne finanzielle Unterstützung Dritter zu stemmen. Stadtverordnete Reineke-Westphal erklärt, dass ihre Fraktion der Ziffer 3 der Drucksache-Nr. 046/2013 nicht zustimmen wird.

Stadtverordneter Zarda erklärt, dass die CDU-Fraktion der Ziffer 3 der Drucksache-Nr. 046/2013 ebenfalls nicht zustimmen wird.

 

Beschluss (Drucksache-Nr. 046/2013, Ziffer 1 und Ziffer 2):

Die Ziffern 1 und 2 der Drucksache-Nr. 046/2013 werden für erledigt erklärt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Ja: 12  Nein: 0  Enthaltung: 0 

 

Beschluss (Drucksache-Nr. 046/2013, Ziffer 3):

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und ggf. wie die Kosten für die Kartierung von Brutvögeln und Fledermauswochenstuben in Höhe von ca. 20.000,00 € von der Stadt Idstein vorfinanziert werden können. Die Kosten sollen nach Gründung der „Idstein Erneuerbare Energien & Co. KG“ durch diese zurück erstattet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

bei Stimmengleichheit abgelehnt

Ja: 6  Nein: 6  Enthaltung: 0 

 

Tagesordnung I

Berichterstatter: Stadtverordneter A. Ott