Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 4, Enthaltungen: 0

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den von der CDU-FDP-Koalition im Hessischen Landtag vorgelegten Entwurf des sog. Kinderförderungsgesetzes (KiföG) ab. Das Gesetz steht im Gegensatz zu den Zielen einer guten, pädagogisch sinnvollen Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen und angemessenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Es wird vielmehr dazu beitragen, die Qualität der Arbeit der Kinderbetreuungseinrichtungen zu verschlechtern.

Deshalb fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat der Stadt Idstein auf, in der anstehenden parlamentarischen Beratung über die kommunalen Spitzenverbände, die Fachverbände und auch gegenüber Sozialminister Grüttner darauf hinzuwirken, dass der Entwurf des Kinderförderungsgesetzes zurückgenommen und umfassend überarbeitet wird. Der Magistrat wird aufgefordert, dabei deutlich zu machen, dass es die Aufgabe des Landes Hessen sein muss, die Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen von U3 bis zu Betreuungsangeboten in der Grundschule nachhaltig zu verbessern statt zu verschlechtern. Das bezieht sich insbesondere auf die Gruppengrößen, die Qualifikation, Fortbildung und Arbeitsbelastung der Beschäftigten sowie eine angemessene anteilige Finanzierung der Einrichtungen durch das Land Hessen.

 

Tagesordnung I

Berichterstatterin: Stadtverordnete Reineke-Westphal


Bemerkungen:

Stadtverordneter Zarda erklärt, dass seine Fraktion der Drucksache-Nr. 069/2013 nicht zustimmen wird, da er es nicht für zielführend hält, über irgendwelche „Schaufensteranträge“ zu beraten.