TOP Ö 10: Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion betr. Keine B8-Umgehung zu Lasten Walsdorfs

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, den Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumgehung von Bad Camberg im Zuge der B 8 einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Sollte die Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass eine Klage der Stadt Idstein gegen den Planfeststellungsbeschluss zulässig und begründet wäre, wird der Magistrat beauftragt, fristgerecht Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu erheben.

Bemerkungen:

Stadtverordneter Weiß begründet den dringlichen Antrag der SPD-Fraktion.

 

Die Stadtverordneten Reineke-Westphal, Rossow und Piaskowski signalisieren Zustimmung zum Antrag.

 

Stadtverordnete Reineke-Westphal ist enttäuscht darüber, dass die vorgetragenen Argumente der Stadt Idstein im bisherigen Verfahren keine Berücksichtigung fanden.