TOP Ö 4: Antrag der SPD-Fraktion betr. Auswirkung der angeblichen Abschaffung der Kita-Gebühren durch das Land

Beschluss: für erledigt erklärt

Beschluss:

Die SPD-Fraktion erklärt aufgrund des Berichtes der Verwaltung den Antrag für erledigt.


Bemerkungen:

Bürgermeister Herfurth berichtet über die umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung zu den Auswirkungen der angekündigten Abschaffung der Kita-Gebühren durch das Land Hessen ab dem 1. August 2018. Die erforderlichen strukturellen Änderungen (z. B. Änderung der Gebührensatzung, Änderung der Benutzungsordnung) werden über die einberufene Magistratsgruppe gesteuert. Der Stadtelternbeirat soll hierzu frühzeitig eingebunden werden.  

Die Hessische Landesregierung informierte schriftlich die Kommunen über das angestrebte Konzept der „Hessischen Beitragsfreistellung im Kindergarten“, welches demnach zum 1. August 2018 in Kraft treten soll. Im Frühjahr 2018 soll die gesetzliche Änderung der Hessischen Landesregierung beschlossen werden. Im Anschluss ist mit allen Idsteiner Trägern eine Vereinbarung zu erstellen, wonach eine Änderung der Gebührensatzung trägerseitig zwingend erforderlich ist. Zukünftig sollen die Eltern von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung von den Gebühren bei einer Betreuung bis zu sechs Stunden täglich freigestellt werden. Anteilige Gebühren für die Betreuung über sechs Stunden täglich können analog des bestehenden Verfahrens „beitragsfreies letztes Kindergartenjahr“ erhoben werden.