TOP Ö 4: Bericht des Ortsvorstehers

Bemerkungen:

Aus der Bürgerschaft sind folgende Punkte an den Ortsvorsteher heran getragen worden:

 

Der Zustand der Landstraße L3274 (die Talstraße im Ortsbereich) verschlechtert sich durch den zunehmenden Schwerverkehr immer mehr. Der Ortsbeirat bittet um Stellungnahme zu entsprechenden Maßnahmen oder Planungen.

 

Bußgeldbescheide im Kesselbacher Weg - Das Ordnungsamt hat vor einiger Zeit Bußgelder verhängt, da die entsprechenden Fahrzeuge den Gehweg unerlaubt eingeschränkt hätten.

Nur ist der Gehweg dort über eine flache Wasserrinne von der Fahrbahn getrennt und damit nicht klar baulich abgehoben. Auch hat sich nach Ansicht der Anwohner die Situation (parkende Fahrzeuge) nach der Sanierung des Kesselbacher Weges nicht wesentlich geändert.

 

Aus Sicht der Betroffenen ist es schwer verständlich, dass man nach der Belastung durch die Straßenbeiträge nun vom Ordnungsamt kleinlich behandelt und zur Kasse „gebeten“ wird.

 

 

Der Ortsbeirat bittet daher um baldige Stellungnahme.

 

1.    Gilt die Wasserrinne als bauliche Abtrennung zum Gehweg?

2.    Ist die Wasserrinne noch Straße oder als Merkmal baulicher Abtrennung Teil des Gehweges?

3.    Warum wird an dieser Stelle kontrolliert, jedoch z.B. im Bereich der Brunnenstraße 26-30 aber das Parken auf dem Grünbereich toleriert?

4.    Wurden die Kontrollen durch Beschwerden oder Anzeigen veranlasst?