TOP Ö 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Bemerkungen:

OVin Ute Guckes-Westenberger begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates und stellt die fristgerechte und ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Die OVin Ute Guckes-Westenberger gibt zu Protokoll:

Auch wenn die Beantragung der Einberufung einer Sitzung der FWH und FDP, hier unterschrieben von drei Personen, für heute den Vorschriften entspricht, so bin ich gemeinsam mit der Verwaltung, dem Hauptamt der Stadt Idstein, Herrn Werner, der Aufforderung nur mit erheblichen Zweifeln nachgekommen.

Den eingeforderten Tagesordnungspunkt bezüglich Sachmittel behandeln wir heute nicht, da die "Richtlinie über die Budgets der Ortsbeiräte der Stadt Idstein" alles Fragen gemäß einem Schreiben der FWG und FDP beinhaltet. Die Beantwortung der Fragen aus der E-Mail vom 23.02.2019 wird vom Hauptamt der Stadtverwaltung vorgenommen.

 

Über den TOP 2 „Erweiterungsbau für die Betreuung der Alteburgschule (Gemeinsames Schreiben der Freien Wähler Heftrich und der FDP im Ortsbeirat)“ haben wir bereits in der Sitzung am 22.01.2019 diskutiert und diesen abgelehnt. Am 06.02.2019 wurde er nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt. Diese Vorgehensweise steht im Einklang mit § 17 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Idstein. Dieser Antrag kann erst wieder nach eine Sperrfrist von einem Jahr erneut eingebracht werden.

Daher werden wir heute weder beraten noch erneut darüber abstimmen.

Wenn der Magistrat der Stadt Idstein neuen Sachstand erhält oder erkennt, werden wir davon Kenntnis erhalten, aber bis dato ist dies nicht der Fall.

Die Stellungnahme der Vereine liegt dem Magistrat der Stadt Idstein und dem Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises bereits vor, dies habe ich in den vergangenen Sitzungen bereits mitgeteilt.

 

Bezüglich des Anwaltes für Vertragsrecht Antworten:

Die schriftliche Stellungnahme des Anwaltes wollen Sie, Herr Walter, bitte dem Magistrat vorlegen, damit er dies prüfen kann.

 

Mehr habe ich dazu nicht zu berichten, ich bedanke mich und schließe hiermit unsere heutige außerordentliche I bzw. zusätzliche Sitzung um 18:35 Uhr.