TOP Ö 11: Verschiedenes

Bemerkungen:

OVin Ute Guckes-Westenberger und OBR-Mitglied Helmut Urban teilen mit, dass die Busverbindung zwischen Idstein-Heftrich und Niedernhausen aufgrund der geringen Nutzung eingestellt wurde und in absehbarer Zeit auch nicht wieder eingerichtet wird.

 

OBR-Mitglieder Werner Schuierer:

-        Berichtet, dass die Verkehrssicherheit im Bereich „Tennweg“ und im Kurvenbereich im „Lautstein“ teilweise wieder hergestellt wurde. Im Bereich „Im Exboden/Lautstein“ sind dennoch noch Schäden (Schlaglöcher) vorhanden.

-        Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Risse im Straßenbelag im Bereich „Im Exboden“ sich vergrößert haben.

-        Weiterhin bittet er um Ausbesserung des Bankettes an der L3023 Richtung Idstein.

 

OBR-Mitglied Winfried Urban

-        Bittet den Pfosten an der evangelischen Kirche wieder aufzustellen.

 

OBR-Mitglied Karlheinz Petersohn

-        Erkundigt sich nach dem Sachsand des Kinderspielplatzes

Die OVin Ute Guckes-Westenberger berichtet, dass das Klettergerüst gestrichen, die Rutschbahn verändert und das Rindenmulch durch geeignetes Material ersetzt wird. Die Verkehrsbehinderung soll farblich auf der Straße gekennzeichnet werden. Die Eltern sollen bei der Gestaltung des Spielplatzes einbezogen werden, deswegen wird ein gemeinsamer Ortstermin mit der Verwaltung, Herrn Jansen und den Stadtwerken Idstein stattfinden.

-        Erkundigt sich nach dem Sachstand, ob die Stellungnahme des OBR zum „Alten Rathaus“ vom Magistrat zur Kenntnis genommen wurde.

 

OBR-Mitglied Erhard Walter:

-        Vor gut einem Jahr (23.10.2018) konnte man der IZ entnehmen, dass seitens der Idsteiner Stadtverordneten 50.000 € für die Sanierung der Kunstrasenfläche in den Haushalt eingestellt wurden, da nach fast neun Jahren Spielbetrieb auf der Kunstrasenanlage plötzlich das im Kunstrasen befindliche Gummigranulat verklumpte und verklebte und der Spielbetrieb sogar teilweise vollständig eingestellt werden musste. Der SV selbst, so die Berichterstattung setzte auf Regen und Kehrmaschine und selbst Peter Beuth informierte sich über den Verlauf der Sanierungsarbeiten. Da sich das schadhafte Granulat nicht komplett entfernen ließ, kam es zu diesem Zeitpunkt noch immer zu leichten Verklebungen.

Dieser Zustand, so hofften die Heftricher Vereinsvertreter, sollte sich aber bei einsetzenden Regenereignissen und nochmaligem Einsatz einer Reinigungskehrmaschine weiter verbessern.

Frage: Derzeit ist aus meiner Sicht der Zustand in keiner Weise besser wie im Jahr 2018 und die Verwaltung sollte dem OBR bitte mitteilen, wann eine baldige Verbesserung in Aussicht gestellt werden kann.


 

-        Wie ist der Sachstand zum Projekt „Wasebörnche", da sich aus meiner Sicht seit meiner Anfrage vom 09.04.2019 und der Protokollierung vom 06.02.2019 nichts verändert hat?

Die OVin Ute Guckes Westenberger berichtet zu diesem Punkt, dass die Bankbohle noch montiert und die Rückseite der Mauer verfugt wird, sobald der Zaun des angrenzenden Grundstückes erneuert wird.

-        In der Sitzung am 06.02.2019 wurde unter TOP 9 protokolliert, dass um Beantwortung gebeten wird, was der Wirtschaftsplan 2019 der Stadtwerke Idstein konkret für den Stadtteil Heftrich zu bedeuten hat. Da die Anfrage noch nicht beantwortet ist, möchte ich diese nach fast 7 Monaten nochmals in Erinnerung rufen.

-        In der Sitzung am 06.02.2019 wurde unter TOP 12 mehrheitlich beschlossen, dass der OBR 3-monatlich schriftlich über den jeweiligen Stand der nichterledigten Punkte der Auftragsverfolgung von der OVin informiert wird. Somit hätten am 06.05.19 und 06.08.19 Informationen erfolgen müssen, die mir nicht vorliegen. Wie ist der Sachstand?

-        In der Sitzung am 06.02.2019 wurde unter TOP 18 einstimmig beschlossen, dass für die WMH ein Defibrillator angeschafft werden sollte. Wie ist der Sachstand?

-        Mit Schreiben vom 06. Juni 2019 wurden alle Eigentümer der Grundstücke in Idstein-Heftrich wegen der Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge für das Abrechnungsjahr 2015 angeschrieben.

Den Eigentümern sollte somit Gelegenheit gegeben werden, Kennzahlen zu überprüfen und gegebenenfalls Einwände vorzutragen.

Die Aussage in der OS 153/2019 die am 05.09.2019 im HFA zur Vorberatung vorliegt, „die Anzahl der Rückmeldungen war Jedoch marginal" ist zur Vorberatung in den Ausschüssen irreführend, zumal das Schreiben vom 06.06.19 erst in der 24 KW als Informationsschreiben zugestellt und die Frist für Rückmeldungen bereits am 05.07.2019 endete. (Ferienbeginn 01.07. und somit standen nur knapp 2 Wochen für Rückmeldung zur Verfügung und der fett gedruckte Hinweis, dass es sich bei dem Schreiben nicht um einen Bescheid, sondern lediglich um ein Informationsschreiben handelt und somit ein Widerspruch nicht möglich bzw. unzulässig ist, war ebenfalls irreführend.)

Ich bitte die OVin, dass sie in der Sitzung im HFA am 05.09.19 darauf hinweist und darum bittet, dass die OS 153/2019 dem OBR - bevor sie der StVoVers zur Beschlussfassung vorgelegt wird - nicht nur zur Kenntnisnahme sondern auch zur Vorberatung vorgelegt und erläutert wird und wie der geplante Beschluss, die Satzung über die Festsetzung des Beitragssatzes für das Jahr 2015 zu beschließen mit § 3 der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge in Einklang zu bringen ist.

Dort heißt es, „Der beitragsfähige Aufwand wird nach den Investitionsaufwendungen für den Um- und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen im Abrechnungsgebiet ermittelt. Nicht beitragsfähig sind die Kosten für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung.

Frage: Da für die Raiffeisenstraße 28.915,26 € für den entstandenen Aufwand im Jahr 2015 ermittelt wurden, stellt sich die Frage, ob die Kosten als beitragsfähig gelten, da sie für die laufende Unterhaltung bzw. Instandsetzung durch die Kanal- und Wasserleitung entstanden sind und kein Um-/Ausbau stattfand.

-        Auf den einstimmigen Beschluss vom 04.12.2018 „Der Ortsbeirat bitte die Verwaltung, zusammen mit dem zuständigen Netzbetreiber, Syna GmbH die geplante Umstellung des noch vorhandenen Freileitungsnetzes auf Erdkabelnetz hinsichtlich Umfang, Größenordnung, Durchführbarkeit, Zeitrahmen, Kosten etc. einmal näher zu erläutern. Der Ortsbeirat bittet um einen Terminvorschlag für einen gemeinsamen Informationsaustausch im 1. Quartal 2019 sowie um einen Terminvorschlag für eine Bürgerinformation im 2. Quartal 2019, damit sich alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf die geplante Maßnahme einstellen und ggf. bei Um- und Renovierungsarbeiten berücksichtigen können" fehlt die entsprechende Antwort, die nochmals zwecks Umsetzung in Erinnerung gerufen werden sollte.