Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

1. Die 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird wie folgt beschlossen:

 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S.291) hat die Stadtverordnetenversammlung am XX.XX.2019 folgende 2. Nachtragssatzung beschlossen:

 

§ 1

Mit dem 2. Nachtragshaushaltsplan werden

 

 

erhöht um

EUR

vermindert um

EUR

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließ­lich der Nachträge

 

gegenüber bisher EUR

auf nunmehr EUR festgesetzt

a)         im Ergebnishaushalt

 

 

 

 

            im ordentlichen Ergebnis

 

 

 

 

            die Erträge

0,--

0,--

60.052.540,--

60.052.540,--

            die Aufwendungen

0,--

0,--

59.892.100,--

59.892.100,--

            der Saldo

 

0,--

160.440,--

160.440,--

            im außerordentlichen Ergebnis

 

 

 

 

            die Erträge

 

 

0,--

 

            die Aufwendungen

 

 

0,--

 

            der Saldo

 

 

0,--

 

 

 

 

 

 

b)         im Finanzhaushalt

 

 

 

 

            aus laufender Verwaltungs­            tätigkeit

 

 

 

 

            der Saldo der Einzahlungen             und Auszahlungen

0,--

0,--

3.153.060,--

3.153.060,--

            aus Investitionstätigkeit

 

 

 

 

            die Einzahlungen

0,--

0,--

1.325.250,--

1.325.250,--

            die Auszahlungen

0,--

5.100.000,----

10.825.900,--

5.725.900,--

            der Saldo

5.100.000,--

 

-9.500.650,--

-4.400.650,--

            aus Finanzierungstätigkeit

 

 

 

 

            die Einzahlungen

0,--

5.100.000,--

7.495.650,--

2.395.650,--

            die Auszahlungen

0,--

 

2.937.800,--

2.937.800,--

            der Saldo

 

5.100.000,--

4.557.850,--

-542.150,--

 

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 7.495.650,-- EUR um 5.100.000,-- EUR vermindert und damit auf 2.395.650,-- EUR neu festgesetzt. Darin sind Kredite aus dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm in Höhe von 321.000,-- EUR enthalten.

 

§ 3

Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.

 

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag von 8.000.000,-- EUR um 3.000.000,-- EUR vermindert und damit auf 5.000.000,-- EUR neu festgesetzt.

 

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

 

§ 6

Das bisherige Haushaltssicherungskonzept wird nicht geändert.

 

§ 7

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

§ 8

Die bisherige Budgetierungsrichtlinie gilt unverändert weiter.

 

§ 9

Die bisherigen Wertgrenzen gelten unverändert weiter.

 

§ 10

Die Erheblichkeitsgrenzen für die Zwecke der Periodenabgrenzung werden nicht geändert.

 

2. Der 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird beschlossen.

 

Tagesordnung I

Berichterstatter: Festlegung erfolgt im HFA


Bemerkungen:

Bürgermeister Herfurth erläutert die wesentlichen Bestandteile der 2. Nachtragsatzung für das Haushaltsjahr 2019.