Bemerkungen:

Es besteht Einvernehmen, die Sammelanträge der Fraktionen in der Reihenfolge der von der Verwaltung vorgelegten Liste zu beraten. Eine Abstimmung über die Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2020 erfolgt nicht.

Die Ausschussvorsitzende Ludwig dankt der Verwaltung für die gute Vorarbeit hinsichtlich der vorgelegten Antragsliste der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2020.

 

Zu Lfd.-Nr. 7: Antrag der CDU-Fraktion betr. Liegenschafts- und Gebäudemanagement, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen „Wie ist der aktuelle Sachstand zum alten Rathaus in Heftrich? Themen: barrierefreier Zugang, Schulmensa“

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Drucksache-Nr. 246/2019 betr. Altes Rathaus Heftrich wird in der nächsten Ausschusssitzung beraten.

Der Ausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 11: Antrag der CDU-Fraktion betr. Verkehrslenkung, -sicherung einschl. ordnungspolizeiliche Aufgaben, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen „Einführung eines "Blaulichttages", freier Eintritt für Polizei, Feuerwehr, DRK etc. in das Tournesolbad“

Dem Antrag der CDU-Fraktion zur Drucksache-Nr. 248/2019 betr. Blaulichttag 2020 wurde zugestimmt (vgl. Tagesordnungspunkt 5).

 

Zu Lfd.-Nr. 19: Antrag der FWG-Fraktion betr. Theater Abo „Wie sind aktuell die Abo-Preise. Seit wann bestehen diese? Ist hier eine jährliche Anpassung an z. B. die allgemeine Preisentwicklung angedacht?"

Stellungnahme:

Abo-Preise: 1. Kategorie 149,00 Euro, 2. Kategorie 120,00 Euro, 3. Kategorie 85,00 Euro. Freiverkauf: 30,50 Euro, 25,00 Euro, 19,00 Euro. Preise bestehen seit dieser Saison und wurden nach Umstellung auf Online-Tickets angepasst. Eine jährliche Anpassung ist bisher nicht angedacht.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 20: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Theater, Privatrechtl. Leistungsentgelte „Wie groß ist das Defizit für das Sternstunden-Abo, wie kann das Defizit um die Hälfte verkleinert werden?“

Stellungnahme:

Zahlen zur lfd.-Nr. 27: Das Defizit kann nicht um die Hälfte verkleinert werden, da die Stadt Idstein ein "spielfertiges Haus" einschl. des notwendigen Aufbaus zur Verfügung stellen muss.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 21: Antrag der FDP-Fraktion betr. Musikpflege „Bitte genauere Angaben zur Sonderbezuschussung aufführen (Summen, Vereine)“

Stellungnahme:

Sonderbezuschussung 2019: Kirchenchor St. Martin (Claudio Monte Verdi) 1.000,00 Euro, Die Scheuer (Jugendbandwettbewerb Rolling Idstone) 500,00 Euro, Frauenchor Heftrich (Jubiläum und Konzert) 120,00 Euro, Idsteiner Kantorei (Messa di Gloria) 750,00 Euro, Idsteiner Kantorei (Requiem for the Living) 1.000,00 Euro.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 22: Antrag der FDP-Fraktion betr. Sonstige Volksbildung „Welche Vereine erhalten diese Sonderförderung für welche Zwecke?“

Stellungnahme:

Es gibt in 2020 keine Ansätze, hierüber wurde die Jugendkunstschule Octopus bis 2018 abgewickelt.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 23: Antrag der SPD-Fraktion betr. Kulturbahnhof „Wie ist der Sachstand zur Nachfolge von Frau Schreier?“

Stellungnahme:

Nachfolge bisher ungeklärt, vorübergehend wurden Aufgaben vom Referat WSK übernommen um den Betrieb bis Jahresende zu sichern. Personelle Ressourcen für eine dauerhafte Fortführung des Betriebes stehen jedoch nicht zur Verfügung.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 24: Antrag der FDP-Fraktion betr. Kulturbahnhof „Welche Aufgaben sollen in welcher Organisationseinheit geleistet werden? Welche Beratungsleistungen sollen in welcher Höhe vergütet werden? Antrag: 50 %-Stelle?“

Bemerkungen:

Stadtverordneter Ehrentraut merkt an, dass der Kulturbahnhof nicht kostendeckend betrieben wird. Bürgermeister Herfurth erläutert, dass in den nächsten zwei Jahren die Nutzungsentgelte schrittweise erhöht werden.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 25: Antrag der FWG-Fraktion betr. Kulturbahnhof, Senkung der Personalkosten auf 40.000,00 Euro.

Stellungnahme:

Sollte die neue Stelle nicht bereits Anfang 2020 besetzt werden können, muss der Kulturbetrieb im Kulturbahnhof vorübergehend eingestellt werden. Eine Kooperationsvereinbarung der Hochschule liegt vor. Kooperationsbudget 10.000,00 Euro. Nicht im Haushalt, da direkte Auszahlung.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 26: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Kulturbahnhof „Warum wird der Kulturbahnhof nicht in die ursprünglich geplante GmbH überführt und im Gegenteil zusätzliche Personalkosten von 80.000,00 Euro eingestellt?“

Stellungnahme:

Mitteilung der Hochschule Fresenius im März 2018, dass an einer GmbH nicht festgehalten wird. Info HFA am 19.04.2018. Kooperationsvereinbarung der Hochschule liegt vor, jedoch noch nicht unterzeichnet.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 27: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Theater „Darstellung der Erträge und der Aufwendungen mit Verkehrsverein“

Stellungnahme:

Saison 2018/2019 Gesamtaufwendungen (Stadt - Miete Stadthalle, Aufbauhelfer etc. und Agentur Landgraf) 106.800,00 Euro, Erträge (Eintrittsgelder) 66.200,00 Euro; Differenz = 40.600,00 Euro; davon städtischer Anteil = 31.700,00 Euro, jeweils abhängig von der Zahl der verkauften Abo's und Tickets im Freiverkauf. Der Verkehrsverein Idstein ist an der Durchführung des Theater-Abo's nicht beteiligt.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 28: Antrag der FWG-Fraktion betr. Zuschuss für Initiative Quartier 4

Stellungnahme:

Siehe hierzu Erläuterungen zur Drucksache-Nr. 212/2019 der Stadtverordnetenversammlung vom 7. November 2019.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Der Antragsteller erklärt, dass mit der Beantwortung der Sachverhalt geklärt ist.

 

Zu Lfd.-Nr. 29: Antrag der FWG-Fraktion betr. Drucksache-Nr. 187/2019 Zuschuss für Gesundheitsförderung

Stellungnahme:

Die Mittel in Höhe von 10.000,00 Euro zur Ausgestaltung und Strukturaufbau der Gesundheitsförderung in Idstein wurde verwaltungsseitig empfohlen.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Der Antragsteller erklärt, dass mit der Beantwortung der Sachverhalt geklärt ist.

 

Zu Lfd.-Nr. 30: Antrag der SPD-Fraktion betr. Förderung der Integration „Wie schlüsselt sich die Kürzung um 7.000,00 Euro auf?“

Stellungnahme:

Im Rahmen der HH-Beratungen auf Verwaltungsebene wurde der Ansatz 2020 aufgrund des Rechnungsergebnisses 2018 sowie einer Budgetausschöpfung entsprechend gekürzt: Aufwendungen für übrige sonstige Zuweisungen und Zuschüsse (- 2.000,00 Euro); Aufwendungen für Zuschüsse für laufende Zwecke (- 5.000,00 Euro).

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Der Antragsteller erklärt, dass mit der Beantwortung der Sachverhalt geklärt ist.

 

Zu Lfd.-Nr. 31: Antrag der SPD-Fraktion betr. Förderung der Integration „Die Kürzung des Zuschusses für die Interkulturelle Woche um 2.000,00 Euro wird rückgängig gemacht.“

Stellungnahme:

Rechnungsergebnis 2018 = 3.833,61 Euro

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 32: Antrag der FWG-Fraktion betr. Leistungen für Asylbewerber „Warum sind die Transferleistungen gestiegen, obwohl die Zahl der Flüchtlinge gesunken ist?“

Stellungnahme:

Die Kosten für den Familiennachzug müssen künftig von den Kommunen getragen werden.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Der Antragsteller erklärt, dass mit der Beantwortung der Sachverhalt geklärt ist.

 

Zu Lfd.-Nr. 33: Antrag der FDP-Fraktion betr. Förderung von Kindern an Schulen „Fördern RTK und Land die Schülerbetreuung und wenn ja, in welcher Höhe?“

Stellungnahme:

Der Kreis und das Land Hessen fördern jährlich die Betreuungsleistungen (Anzahl der Kinder und Betreuungsumfang sowie Leistungen der Stufe I oder der Stufe II) der Schulkinderbetreuung Idstein S.K.B.I. – e. V. an den vier Grundschulen und an der Förderschule Erich-Kästner-Schule. Im Jahr 2018 erhielt der Trägerverein für die Betreuung von bis zu 589 Kinder, darunter 557 Kinder die täglich mit einem warmen Mittagessen versorgt werden, insgesamt 189.065,00 Euro Kreis- und Landesmittel. Quelle: Verwaltungsbericht 2018 und Jahresbericht 2018 des S.K.B.I. – e. V. Trägervereins.

Die Stadt Idstein förderte die Betreuungsleistungen des S.K.B.I. – e. V. Trägervereins im Jahr 2018 in Höhe von 130.000,00 Euro.

Der Antragsteller erklärt, dass mit der Beantwortung der Sachverhalt geklärt ist.

 

Zu Lfd.-Nr. 34: Antrag der CDU-Fraktion betr. Offene Jugendarbeit „Während der Sommerferien zahlt die Stadt zur Verbilligung der Eintrittskarten in das Tournesol von Schülern mit Schülerausweis einen Zuschuss von 1,50 Euro“

Stellungnahme:

Aktion wurde von 2010 bis letztmalig 2014 durchgeführt, komplette Abnahme von 600 Karten nach kurzer Zeit (bei max. 3 Stück pro Person). Regelung damals: Karte kostet bei uns 2,00 Euro, Tournesol schickt uns Rechnung über Restbetrag. Kosten bei 600 Karten: rund 3.000,00 Euro (ohne Einnahme). Durchschnittsalter der Nutzer: 12 Jahre.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 36: Antrag der SPD-Fraktion betr. Städt. Kinderbetreuungseinrichtungen „Die Kindergartengebühren werden zum 01.01.2020 nicht erhöht. Die Erhöhung des Ansatzes um 25.500,00 Euro wird rückgängig gemacht.“

Mit Beschluss zur Drucksache-Nr. 258/2019 hat der Ausschuss den Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Zu Lfd.-Nr. 37: Antrag der SDP-Fraktion betr. Städt. Kinderbetreuungseinrichtungen „Laut aktueller Tabelle des Hessischen Finanzministeriums erhält Idstein im nächsten Jahr aus dem Programm "Starke Heimat Hessen" 395.566,00 Euro für Kinderbetreuung. Außerdem sind in ähnlicher Größenordnung Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes zu erwarten. Ist das Geld im Haushalt etatisiert? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?“

Stellungnahme:

1.         Programm "Starke Heimat Hessen": ca. 275.000,00 Euro sind im HH 2020 für die städtischen sowie die freien und kirchlichen Kitas unter der Produktgruppe 06.365 eingeplant.

2.         "Gute-Kita-Gesetz": Vertragsunterzeichnung erfolgte erst am 20.11.2019. Das Land plant ein Gesamtvolumen i. H. v. ca. 550 Mio. Euro für den Zeitraum 2020 - 2025. Eine Umsetzung der Änderung sowie Mitteilung der tatsächlich zur Verfügung stehenden Fördermittel wird erst im Jahr 2020 erwartet, sodass eine Mittelanmeldung/Etatisierung erst zu diesem Zeitpunkt erfolgen kann. Für das Programm "Starke Heimat Hessen" sowie das "Gute-Kita-Gesetz" ist zu beachten, dass den zu erwartenden Förderungseinnahmen erhöhte Ausgaben aufgrund der geforderten Qualitätssteigerung (Personalsicherung, verlängerte Öffnungszeiten) gegenüberstehen. Eine ausführliche Beantwortung erfolgte über eine separate Stellungnahme.

Der Antragsteller erklärt, dass mit der Beantwortung der Sachverhalt geklärt ist.

 

Zu Lfd.-Nr. 38: Antrag der FDP-Fraktion betr. freie und kirchliche Kinderbetreuungseinrichtungen „Wodurch entstehen die hohen Kosten für "Marie Juchacz?“

Stellungnahme:

Die höheren Aufwendungen (Kosten) begründen sich in der Containermiete für die Interimskita. Die Containermiete für die Interimskita beträgt im Jahr 2019 insgesamt 330.000,00 Euro. Im Vergleich soll die Miete (finales Angebot vom 23.04.2018) im Neubau jährlich 120.000,00 Euro betragen.

Der Antragsteller erklärt, dass mit der Beantwortung der Sachverhalt geklärt ist.

 

Zu Lfd.-Nr. 39: Antrag der CDU-Fraktion betr. freie und kirchliche Kinderbetreuungseinrichtungen „In die Tabelle bitte zukünftig die Angabe über die Zahl der Plätze und Belegung zu Stichtag März des Jahres“

Stellungnahme:

Wird zukünftig berücksichtigt.

Der Antragsteller erklärt, dass mit der Beantwortung der Sachverhalt geklärt ist.

 

Zu Lfd.-Nr. 40: Antrag der FDP-Fraktion betr. Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit „Wodurch ist die Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche im Jugendtreff "Stube" bedingt?“

Stellungnahme:

In der AWO „Die Stube" sind keine Ehrenamtlichen tätig, sondern zwei im Wechsel unterstützende Honorarkräfte auf Stundenbasis. Im Jahr 2018 wurden an diese insgesamt 3.400,00 Euro Honorar ausgezahlt. An die Ehrenamtlichen der selbstverwalteten Jugendeinrichtungen (nicht Stube!) wurden insgesamt 5.100,00 Euro an Aufwandsentschädigungen gezahlt. Ansätze Etat 2020: Honorarkräfte 6.000,00 Euro, Ehrenamtliche 4.000,00 Euro (= Aufwandsentschädigungen)

Der Antragsteller erklärt, dass mit der Beantwortung der Sachverhalt geklärt ist.

 

Zu Lfd.-Nr. 41: Antrag der CDU-Fraktion betr. Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit „Den mobilen Jugendtreff "JUB" gibt es nicht mehr“

Stellungnahme:

Der Satz wird gestrichen. Aufsuchende Jugendarbeit wurde seit 2018 eingerichtet.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 42: Antrag der SPD-Fraktion betr. Öffentliche Spiel- und Bolzplätze „Sind hier Planungsmittel für Bolzplatz/Freizeitanlage Wörsdorf erforderlich?“

Insofern es sich um die Planung zu einem Multifunktionsfeld handelt, erfolgt folgende Stellungnahme:

In den letzten Jahren sind viele Standorte geprüft und als ungeeignet befunden worden. Bei einem Gesprächstermin mit der TSG Wörsdorf ist die Frage aufgeworfen worden, ob es eine Möglichkeit ist, Teile des Naturrasenplatzes zu nutzen, den von beiden Seiten (Vereinsseitig und vom P+R Parkplatz aus) zugänglich zu machen und dort ein Multifunktionsfeld zu errichten. Hier muss eine konzeptionelle Vorklärung mit Vereinsvertretern, dem OBR und Amt 3 erfolgen. Fachliche Unterstützung und spätere Federführung von Amt 4 zugesagt.

Aus früheren Suchen nach geeigneten Standorten liegen Kostenvoranschläge aus 2013 für Multifunktionsfelder vor, die je nach Feldgröße zwischen 45.000,00 und 65.000,00 Euro liegen. "Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Der Antragsteller erklärt, dass mit der Beantwortung der Sachverhalt geklärt ist.

 

Zu Lfd.-Nr. 43: Antrag der CDU-Fraktion betr. Sportförderung „Wir begrüßen ausdrücklich die Wiedereinführung der Sportlerehrung und das neue Konzept“

Stellungnahme:

Die Umsetzung der Sportlerehrung ist für November 2020 geplant.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Der Antragsteller erklärt, dass mit der Beantwortung der Sachverhalt geklärt ist.

 

Zu Lfd.-Nr. 62: Antrag der SPD-Fraktion betr. Öffentlicher Personennahverkehr „Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung die Errichtung eines Jugend-Taxis beschlossen. Wie hoch wären die Kosten, wenn sich Idstein an dem Projekt beteiligt?“

Stellungnahme:

Das Projekt ist derzeit hier nicht bekannt. Kostenschätzungen können erst nach der Umsetzung durch den Rheingau-Taunus-Kreis erfolgen.

Der Antragsteller erklärt, dass mit der Beantwortung der Sachverhalt geklärt ist.

 

Zu Lfd.-Nr. 64: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffentliche Park- und Gartenanlagen/Landschaftsbau „Beitrag Landschaftspflegeverband“

Stellungnahme:

Wurde auf Veränderungsliste Verwaltung (20.000,00 Euro) nach Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung vom 7. November 2019 bereits aufgenommen.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Der Antragsteller erklärt, dass mit der Beantwortung der Sachverhalt geklärt ist.

 

Zu Lfd.-Nr. 70: Antrag der FWG-Fraktion betr. Beitritt Landschaftspflegeverband

Stellungnahme:

Der Antrag entspricht der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung, die nach der Aufstellung des HH-Plan-Entwurfs entstanden ist.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 71: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Förderung der Landwirtschaft „2019: 15.000,00 Euro, 2020: 248.000,00 Euro warum diese Steigerung? Feldwege: was ist unbedingt notwendig in 2020, und was kann realistisch umgesetzt werden?“

Stellungnahme:

Die Ansätze resultieren aus den Jagdgenossenschaftsversammlungen im Jahre 2019 und früher. Die Instandsetzung der Wege in Dasbach wird um ein Jahr verschoben (s. Veränderungsliste). Der Ziegelhüttenweg (Kernstadt) ist ebenso wie der Weg auf dem Golfplatzgelände kaum passierbar und sollte im Haushalt verbleiben. Bei den restlichen Wegen werden die Kosten durch die Jagdgenossenschaften getragen und erscheinen in gleicher Höhe bei den Einnahmen.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Der Antragsteller erklärt, dass mit der Beantwortung der Sachverhalt geklärt ist.

 

Zu Lfd.-Nr. 75: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umwelt- und Klimaschutz, Erträge aus Zuwendung „Klimaschutzbeauftragter“

Stellungnahme:

Antrag greift die wesentliche Maßnahme zur Beförderung des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes auf. Für die Koordinierung und Begleitung von Maßnahmen der Öffentlichkeits- und Informationsarbeit sowie für die Umsetzung und Begleitung auch von Machbarkeitsuntersuchungen ist eine gezielte Ergänzung im Personalbestand der Stadtverwaltung erforderlich.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 76: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umwelt- und Klimaschutz, Personalaufwendungen „Klimaschutzbeauftragter“

Stellungnahme:

Antrag greift die wesentliche Maßnahme zur Beförderung des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes auf. Für die Koordinierung und Begleitung von Maßnahmen der Öffentlichkeits- und Informationsarbeit sowie für die Umsetzung und Begleitung auch von Machbarkeitsuntersuchung ist eine gezielte Ergänzung im Personalbestand der Stadtverwaltung erforderlich.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 77: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umwelt- und Klimaschutz, Sach- und Dienstleistungen „Umsetzung Klimaschutzkonzept, mit Sperrvermerk bis zur Vorlage der Magistratsliste“

Stellungnahme:

Mit Einstellung eines Klimaschutzmanagers und der damit verbundenen fachlichen Expertise wie auch dem zeitlichen Budget kann die Umsetzung des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes begonnen werden und die von der Stadtverordnetenversammlung beauftragte Strukturierung bzw. Priorisierung durch den Magistrat umgesetzt werden.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Sperrvermerk beantragt.

Der Antragsteller erklärt, dass mit der Beantwortung der Sachverhalt geklärt ist.

 

Zu Lfd.-Nr. 78: Antrag der SPD-Fraktion betr. Umwelt- und Klimaschutz, „Neue Position 3 „Kostenersatzleistungen und -erstattungen“ wird mit einem Ansatz von 32.000,00 Euro eingeführt (40 % Förderung Klimaschutzmanager).“

Stellungnahme:

Antrag greift die wesentliche Maßnahme zur Beförderung des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes auf. Für die Koordinierung und Begleitung von Maßnahmen der Öffentlichkeits- und Informationsarbeit sowie für die Umsetzung und Begleitung auch von Machbarkeitsuntersuchungen ist eine gezielte Ergänzung im Personalbestand der Stadtverwaltung erforderlich.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 79: Antrag der SPD-Fraktion betr. Umwelt- und Klimaschutz „Ansatz um 80.000,00 Euro für Klimaschutzmanager erhöhen“

Stellungnahme:

Antrag greift die wesentliche Maßnahme zur Beförderung des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes auf. Für die Koordinierung und Begleitung von Maßnahmen der Öffentlichkeits- und Informationsarbeit sowie für die Umsetzung und Begleitung auch von Machbarkeitsuntersuchungen ist eine gezielte Ergänzung im Personalbestand der Stadtverwaltung erforderlich.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 80: Antrag der CDU-Fraktion betr. Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing, Privatrechtliche Leistungsentgelte „Einführung der Idsteiner Klimaschutztage in der Stadthalle, siehe separater Antrag“

Stellungnahme:

Die Organisation dieser Veranstaltung ist im Jahr 2020 personell nicht leistbar. Wenn die personellen Kapazitäten im Jahr 2020 geschaffen und auskömmliche Haushaltsmittel eingestellt würden, könnte eine solche Veranstaltung für das Jahr 2021 geplant werden. Eine Kostendeckung alleine aus den Standgebühren ist jedoch nicht zu erzielen (s. Stellungnahme zur Drucksache-Nr. 253/2019).

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Mit Beschluss zur Drucksache-Nr. 253/2019 hat der Ausschuss dem Antrag mit Ergänzungen zugestimmt.

 

Zu Lfd.-Nr. 81: Antrag der CDU-Fraktion betr. Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen „Einführung der Idsteiner Klimaschutztage in der Stadthalle, siehe separater Antrag“

Stellungnahme:

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Mit Beschluss zur Drucksache-Nr. 253/2019 hat der Ausschuss dem Antrag mit Ergänzungen zugestimmt.

 

Zu Lfd.-Nr. 82: Antrag der FWG-Fraktion betr. Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing, Eisbahn „Gibt es dazu ein Konzept? Ist es eine Bahn aus Eis oder Kunststoff? Benutzungsgebühr? Evtl. streichen!“

Stellungnahme:

Konzept für eine Natur-Eisbahn liegt vor. Gesamtkosten 90.000,00 - 100.000,00 Euro, Finanzierung auch über Eintritt, Sponsoren und Stände. Ohne Zuschuss jedoch beim ersten Mal nicht umsetzbar. Risikoabdeckung auf Nachweis. (Verweis auf die MAG-Änderungsliste)

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 83: Antrag der FWG-Fraktion betr. Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing, Datenübertragungskosten „Wer ist Eigentümer der Anlage? Leasing oder Miete? Wieso entstehen Kosten?“

Stellungnahme:

Anlage soll gemietet werden. Refinanzierung über Entgelte, Standgebühren und Sponsoren nicht vollständig zu erreichen. Beantwortung der Frage betr. Datenübertragungskosten im HFA

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 84: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing, Eisbahn, „Zuwendung Eisbahn streichen“

Stellungnahme:

Ohne Zuschuss kann die Eisbahn nicht umgesetzt werden. Risikoabdeckung für den Verkehrsverein Idstein.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 85: Antrag der SPD-Fraktion betr. Wirtschaftsentwicklung, Stadtmarketing, Eisbahn „Ansatz wird um 15.000,00 Euro (Zuschuss „Eisbahn“) reduziert.“

Stellungnahme:

Ohne Zuschuss kann die Eisbahn nicht umgesetzt werden. Risikoabdeckung für den Verkehrsverein Idstein.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 88: Antrag der SPD-Fraktion betr. Wirtschaft und Tourismus „Sind in 2020 Erträge aus der "Taunusalm" auf dem Gelände des Alteburger Marktes zu erwarten?“

Stellungnahme:

Die erneute Umsetzung des Projektes "Taunusalm" ist sehr fraglich. Hess. Archäologie hat das Projekt "Taunusalm" positiv gelobt.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 89: Antrag der CDU-Fraktion betr. Förderung des Tourismus „Wofür werden 20.000,00 Euro für touristische Hinweisschilder gebraucht?“

Stellungnahme:

Bestehende touristische Hinweisbeschilderung nur noch teilweise vorhanden. Die Neukonzeption ist für die gesamte Altstadt zur Orientierung für die Besucher unserer Stadt geplant.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Der Antragsteller erklärt, dass mit der Beantwortung der Sachverhalt geklärt ist.

 

Zu Lfd.-Nr. 97: Antrag der FWG-Fraktion betr. Klimaschutz, Einrichtung eines Klimatisches „Der Magistrat wird gebeten 2020 einen Klimatisch einzurichten!“

Stellungnahme:

Die Einrichtung eines Klimatisches ist eine sinnvolle Maßnahme und aus dem beschlossenen Klimaschutzkonzept abgeleitet. Für die Koordinierung und Begleitung von Maßnahmen der Öffentlichkeits- und Informationsarbeit ist eine gezielte Ergänzung im Personalbestand der Stadtverwaltung erforderlich.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 98: Antrag der FWG-Fraktion betr. Klimaschutz, Infoveranstaltung der Verbraucherzentrale oder zu Fördermöglichkeiten „Der Magistrat wird gebeten 2020 mindestens eine Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale zum Thema Energieeinsparung und zum Thema Fördermöglichkeiten für private Haushalte anzubieten.“

Stellungnahme:

Informationsveranstaltungen in der Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale zum Thema Energieeinsparung stellen eine sinnvolle Maßnahme dar, die aus dem beschlossenen Klimaschutzkonzept abgeleitet ist. Für die Koordinierung und Begleitung von Maßnahmen der Öffentlichkeits- und Informationsarbeit ist eine gezielte Ergänzung im Personalbestand der Stadtverwaltung erforderlich.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 100: Antrag der FWG-Fraktion betr. Klimaschutz, Info auf der Webseite der Stadt vorhalten „Die Stadt soll Ihre Informationen auf der Webseite zum Thema Klimaschutz verbessern!“

Stellungnahme:

Für die Koordinierung und Begleitung von Maßnahmen der Öffentlichkeits- und Informationsarbeit ist eine gezielte Ergänzung im Personalbestand der Stadtverwaltung erforderlich.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 101: Antrag der FWG-Fraktion betr. Klimaschutz „Einrichtung eines Klimaschutzfonds mit 50.000,00 Euro. Magistrat soll dazu eine Vorlage erstellen, welche Maßnahmen in welcher Höhe von Seiten der Stadt gefördert werden sollen (z. B. PV, Solarthermie, Wärmepumpen etc.)“

Begründung:

Kosten bzw. Teilkosten für den angedachten Klimaschutzmanager sollen besser in konkrete Unterstützung und Maßnahmen der Idsteiner Bevölkerung fließen, die mit Ihren Maßnahmen die Zielerreichung voranbringen.

Stellungnahme:

Für die Bearbeitung des Prüfauftrages wird eine externe Unterstützung erforderlich sein. Notwendig für die Umsetzung und Begleitung auch von Machbarkeitsuntersuchungen oder Prüfaufträgen ist eine Ergänzung im Personalbestand der Stadtverwaltung.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 106: Antrag der FWG-Fraktion betr. Jugendherberge „Wie ist hier der aktuelle Sachstand? Wann wird es ein Gespräch im Ausschuss geben? Siehe Drucksache-Nr. 076/2018. Auszug aus der Stellungnahme: Herr Timo Neumann hat angeboten, dass er für weitere Gespräche offen ist und hat vorgeschlagen, hinsichtlich der weiteren Entwicklungen sowohl in Idstein und auch der Jugendherbergen in Hessen in Kontakt zu bleiben.“

Stellungnahme:

Anfang 2020 wird versucht, mit Herrn Neumann einen Termin abzustimmen. Siehe Mitteilung im AJUKSS vom 2. September 2019.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Der Antragsteller erklärt, dass mit der Beantwortung der Sachverhalt geklärt ist.

 

Zu Lfd.-Nr. 110: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Städtische Kinderbetreuungseinrichtungen „Kosten nächstes Mal bitte in Tabelle“

Stellungnahme:

Wird mit Finanzabteilung abgestimmt und entsprechend umgesetzt.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Der Antragsteller erklärt, dass mit der Beantwortung der Sachverhalt geklärt ist.

 

Zu Lfd.-Nr. 126: Antrag der CDU-Fraktion betr. Anbindung des Parkplatzes der L3274 zwischen Niederauroff und Görsroth an den Wanderweg am Auroffer Bach und zur Auroffer Mühle (ehem. Bottmühle) „Diese Maßnahme soll vom Landschaftspflegeverband umgesetzt werden“

Stellungnahme:

Maßnahme kann dem Landschaftspflegeverband zur Prüfung und nach Rücksprache ggf. auch zur Umsetzung übergeben werden. Die Mittel für die Maßnahmenrealisierung würden nach Vorlage des Prüfungsergebnisses in einem der nächsten Haushalte zu veranschlagen sein.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

 

Zu Lfd.-Nr. 137: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Wörsdorf, Prüfung Multifunktionsfeld

Stellungnahme:

In den letzten Jahren sind viele Standorte geprüft und als ungeeignet befunden worden. Bei einem Gesprächstermin mit der TSG Wörsdorf ist die Frage aufgeworfen worden, ob es eine Möglichkeit ist, Teile des Naturrasenplatzes zu nutzen, den von beiden Seiten (Vereinsseitig und vom P+R Parkplatz aus) zugänglich zu machen, und dort ein Multifunktionsfeld zu errichten. Hier muss eine konzeptionelle Vorklärung mit Vereinsvertretern, dem OBR und Amt 3 erfolgen.

Aus früheren Suchen nach geeigneten Standorten liegen Kostenvoranschläge aus 2013 für Multifunktionsfelder vor, die je nach Feldgröße zwischen 45.000,00 und 65.000,00 Euro liegen.

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.