Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

1.         Die Neufassung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren mit den beschlossenen Änderungen zu den Entgelten der Gastronomie und des Einzelhandels sowie die Änderungen zu Ziffer 4. 1 wird gemäß Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 189/2019 beschlossen. Die Änderungen der Satzung sind in der Synopse (Anlage 2 zur Drucksache-Nr. 189/2019) rot markiert.

2.         Die Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren der Stadt Idstein vom 29. Mai 1978 in der Fassung der 2. Änderung vom 22. Oktober 2001 tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.

 

 

Tagesordnung II


Bemerkungen:

Bürgermeister Herfurth erläutert die Beschlussvorlage betr. Neufassung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren.

Stadtverordneter Piaskowski beantragt, dass in der Satzung die bisherigen Entgelte für die Gastronomie und den Einzelhandel beibehalten werden.

 

Beschluss zum Antrag des Stadtverordneten Piaskowski:

In der Neufassung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren ist die Höhe der bisherigen Entgelte für die Gastronomie und den Einzelhandel zu belassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Ja: 12  Nein: 0  Enthaltung: 0 

 

Stadtverordneter Stappel begrüßt die in der Satzung aufgeführte Strafgebühr in Höhe von 50 %. Weiterführend beantragt Stadtverordneter Stappel zu Ziffer 4.1 die Erhöhung für Tabakwaren von 8,00 € auf 25,00 € und für Zeitschriften, wie in der Neufassung der Satzung aufgeführt, bei 8,00 € zu belassen.

 

Beschluss zum Antrag des Stadtverordneten Stappel:

In der Neufassung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren zu Ziffer 4.1. wird das Entgelt für a) Tabakwaren auf 25,00 € und b) für Zeitschriften auf 8,00 € festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Ja: 12  Nein: 0  Enthaltung: 0