Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

1.         Der Magistrat wird gebeten, die zur 2020 anstehenden Wahl des Ausländerbeirats aktiv und passiv wahlberechtigten Idsteiner Mitbürgerinnen und Mitbürger proaktiv auf die bevorstehende Wahl sowie Möglichkeit, Bedingungen und Nutzen einer Kandidatur für den Ausländerbeirat hinzuweisen und für die Ausübung des (aktiven und passiven) Wahlrechts zu werben.

2.         Dabei sollten ggf. bereits existierende Angebote, Materialien und Kooperationsmöglichkeiten anderer Stellen (z. B. der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen - agah) genutzt werden, um Synergieeffekte zu erzielen und eine möglichst nutzergerechte Methode bei Verringerung des verwaltungsseitigen Aufwandes zu erreichen.

 

 

Tagesordnung II


Bemerkungen:

Stadtverordneter Stappel erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Aktive Suche nach BewerberInnen für die Wahl des Ausländerbeirats 2020.

Die FWG-Fraktion regt an, dass die Informationen zur Wahl des Ausländerbeirats 2020 auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden.

Bürgermeister Herfurth erläutert, dass die Verwaltung proaktiv auf die bevorstehende Wahl, welche für November 2020 geplant ist, auf die Bedingungen sowie den Nutzen einer Kandidatur für den Ausländerbeirat hinweisen sowie für die Ausübung des Wahlrechts werben wird.

Nach eingehender Beratung im Ausschuss wird beantragt, dass im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Aktive Suche nach BewerberInnen für die Wahl des Ausländerbeirats 2020 das Wort „Aktive“ gestrichen wird.

 

Beschluss zum Antrag

Im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Aktive Suche nach BewerberInnen für die Wahl des Ausländerbeirats 2020 wird das Wort „Aktive“ gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt

Ja: 12  Nein: 0  Enthaltung: 0