Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 6, Enthaltungen: 1

Beschluss:

Die Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Stadt Idstein (Nummer 520 in der Stadtrecht-Sammlung) wird wie folgt geändert:

In § 2 Absatz 7 werden die letzten beiden Tabellen gestrichen.

 

 

Tagesordnung I

Berichterstatter: Festlegung erfolgt im HFA


Bemerkungen:

Stadtverordnete Kilb erläutert den Antrag der SPD-Fraktion betr. Änderung der Gebührensatzung für Kindertagesstätten.

Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag ab und merkt an, dass die 3. Stufe der Gebührenerhöhung um 7,5 % am 8. September 2017 beschlossen wurde.

Herr Jansen erläutert, dass bei einer Rücknahme der Gebührenerhöhung um 7,5 % im Haushaltsjahr 2020 mit Mindereinnahmen im Bereich der Kinderbetreuung in Höhe von ca. 85.000,00 € (ca. 45.000,00 € städtische Kindertagesstätten und ca. 40.000,00 € freie und kirchliche Kindertagesstätten) zu rechnen ist.

Die FWG-Fraktion lehnt den Antrag ab.