Beschluss: einstimmig zugestimmt

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 5

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die DS 064/2021 wird wie folgt geändert:

1.    Die Punkte 5, 6, 7 und 8 werden gestrichen.

 

2.    Als neuer Punkt 5 wird eingefügt:

Der Magistrat wird gebeten, die Ordnung des Arbeitskreises für ältere Mitbürger der Stadt Idstein (Stadtrecht Nr. 540), die Ordnung über die Bildung und Tätigkeit des Behindertenbeirats der Stadt Idstein (Stadtrecht Nr. 535), die Ordnung für den Kommunalen Arbeitskreis für Umwelt und Naturschutz (KAUN) und die Ordnung für den Präventionsrat der Stadt Idstein so zu ändern, dass die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zukünftig Vertreterinnen und Vertreter benennen können, für die eine Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung keine Voraussetzung ist.

 

3.    Die Benennung der Fraktionsvertreter*innen für AK Ältere Mitbürger, Behindertenbeirat, KAUN und Präventionsrat erfolgt in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.06.2021.

 


Bemerkungen:

Stadtverordneter Ehrentraut begründet den Antrag und bittet darum, die in Voraussetzung für die Benennungen der in dem Antrag genannten Gremien insoweit anzupassen, dass diese nicht ausschließlich Stadtverordnete sein müssen.