Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP betr. Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Idstein und dem LWV und seiner Gesellschaften über das Gelände des Kalmenhofs

Betreff
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP betr. Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Idstein und dem LWV und seiner Gesellschaften über das Gelände des Kalmenhofs
Vorlage
152/2016
Art
Antrag

Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Landeswohlfahrtsverband und allen im Zusammenhang mit dem Kalmenhof betroffenen Vitos-Gesellschaften eine Rahmenvereinbarung über alle für die Eigenentwicklung des LWV und der Vitos-Gesellschaften nicht mehr benötigten Gebäude und Grundstücke auf dem Idsteiner Kalmenhofgelände zu verhandeln und abzuschließen. Diese Vereinbarung soll auch das ehemalige Krankenhaus auf dem Gelände Veitenmühlberg 9 und die Gedenkstätte für die Euthanasie-Opfer beinhalten und hier insbesondere sicherstellen, dass die Gedenkstätte dauerhaft erhalten und öffentlich zugänglich bleibt und dass keine Baumaßnahmen auf dem Gelände ergriffen werden, solange nicht zweifelsfrei die genaue Position der Gräber bestimmt wurde. Im Rahmen der Vereinbarung soll sichergestellt werden, dass die Erinnerung an die in der Nazi-Zeit auf dem Gelände verübten Gräueltaten dauerhaft eine angemessene Berücksichtigung findet. Die Rahmenvereinbarung ist vor dem Abschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Begründung:

Die Berichterstattung der vergangenen Tage hat in Teilen der Öffentlichkeit für Irritationen gesorgt. Für die Idsteiner Stadtverordnetenversammlung ist der Kalmenhof mit seiner Geschichte ein bedeutender Teil der Idsteiner Stadthistorie. Dazu gehören auch die Unmenschlichkeiten und mörderischen Verbrechen, denen in der Nazi-Zeit auf diesem Gelände vermutlich über tausend Menschen, vor allem Kinder, zum Opfer gefallen sind. Die Möglichkeit des Gedenkens an die Ermordeten muss jetzt und in Zukunft stets in angemessener Weise sichergestellt sein, wozu auch die öffentliche Zugänglichkeit von Trauer- und Gedenkorten auf dem Gelände zählt. Auf Grund und Boden, in dem die Opfer beerdigt, beigesetzt oder schlicht verscharrt wurden, darf jetzt und in Zukunft keine Bebauung stattfinden. Dies erwartet die Stadtverordnetenversammlung von den jetzigen und allen zukünftigen Eigentümern.