Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Idstein betr. Darstellung in zukünftigen Haushaltssatzungsentwürfen

Betreff
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Idstein betr. Darstellung in zukünftigen Haushaltssatzungsentwürfen
Vorlage
022/2017
Art
Antrag

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, in zukünftigen Haushaltssatzungsentwürfen, die der Stadtverordne­tensammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden, folgende Positionen im Ergebnisplan in geeigneter Weise detailliert darzustellen:

1.            Positionen, die mehr als 25 % - mindestens jedoch 5.000 EUR - vom Ansatz des Vorjahres nach oben oder unten abweichen (Begründung der Abweichung) und

2.            sämtliche Positionen 13 („Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“), soweit der Ansatz 50.000 EUR überschreitet (detaillierte Darstellung der einzelnen Beträge, so dass mindestens 75 % des Ansatzes erfasst werden).

 

Begründung:

Bei den jährlichen Haushaltsberatungen werden speziell diese beiden o. g. Punkte immer wieder von den Fraktionen bei zahlreichen Positionen abgefragt, so dass sich dann entsprechender kurzfristiger Handlungsbedarf für die Verwaltung ergibt. Werden diese Punkte bereits bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs berücksichtigt, können voraussichtlich die entsprechenden Anfragen/Anträge aus den Fraktionen deutlich reduziert werden und die Verwaltung ist nicht mehr dem kurzfristigen Handlungsdruck ausgesetzt.