Antrag der FDP-Fraktion betr. Ortsbeiratsmittel 2019

Betreff
Antrag der FDP-Fraktion betr. Ortsbeiratsmittel 2019
Vorlage
101/2018
Art
Antrag

Beschluss:

Der Magistrat wird um folgendes gebeten:

1.    Die mündliche und schriftliche Beantwortung der Frage: Auf welcher Grundlage beruhte bei den letzten Haushaltsberatungen die Aussage des Magistrats, dass die Einstellung von Verfügungsmitteln für Ortsbeiräte für 2018 aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich sei?

2.    Falls die rechtliche Grundlage für die Abschaffung der Verfügungsmittel nicht gegeben war oder nicht mehr besteht, sind bei der Erstellung des Haushalts 2019 wieder entsprechende Mittel in den Haushaltsplan einzustellen.

3.    Wenn es für dieses Vorhaben einer geänderten städt. Satzung bedarf, so ist diese vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung spätestens zu den Haushaltsberatungen vorzulegen.

Begründung:

In anderen Städten in Hessen (z.B. Frankfurt oder Taunusstein) gibt es nach unseren Informationen diese Mittel weiterhin. Es ist deshalb zu begründen, warum in Idstein der Vergabe dieser Mittel rechtliche Gründe entgegenstehen.

Die ehrenamtliche Tätigkeit der Ortsbeiräte ist gerade in einer Stadt mit vielen Stadtteilen, die eine dörfliche Struktur aufweisen, außerordentlich wichtig.

Das Vorhandensein von eigenen Verfügungsmitteln stärkt die Position der Ortsbeiräte, mindert den bürokratischen Aufwand und sorgt in vielen Fällen für eine schnelle und kostengünstige Behebung kleiner Missstände oder auch für die Verschönerung des Ortsbildes.