Evaluierung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Idstein

Betreff
Evaluierung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Idstein
Vorlage
188/2018
Art
Beschlussvorlage

Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Evaluierung der mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Dezember 2013 eingeführten wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung vorzunehmen.

In der Evaluierung sind darzustellen:

-           eine vergleichende Gegenüberstellung des eingeführten Modells der Wiederkehrenden Straßenbeiträge mit dem Modell der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung und der damit einhergehenden Finanzierung der investiven Straßenerneuerung aus Steuermitteln

-           eine Aufstellung der bisher und zukünftig anfallenden Aufwendungen wie Erträge bei Beibehaltung der Wiederkehrenden Straßenbeitragsatzung

-           die Möglichkeiten der Förderungen und Zuschüsse bei den beiden Modellen sowie die unterschiedlichen Auswirkungen der Modelle auf Förderungen und Zuschüsse bei investiven Straßenerneuerungen

 

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Idstein hat am 12. Dezember 2013 nach eingehender Beratung die Einführung einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung beschlossen. Grundlage der damaligen Entscheidung war die damals geltende Fassung des Hessischen Kommunalen Abgabengesetz (KAG) sowie die eindringliche Aufforderung der Kommunalaufsicht zur Deckung des Aufwandes in der investiven Straßenerneuerung eine Straßenbeitragssatzung einzuführen.

Der Magistrat der Stadt Idstein hat in 2017 die wiederkehrende Straßenbeitragssatzung erstmalig im Abrechnungsgebiet Niederauroff zur Anwendung gebracht. Die Beitragssatzsatzung für das Abrechnungsgebiet Idstein-Kern für das Beitragsjahr 2014 ist aktuell in Bearbeitung. Vorbehaltlich der erforderlichen Beschlüsse durch die städtischen Gremien ist mit einer Bescheidung Ende des Jahres 2018 auszugehen.

Mit der am 7. Juni 2018 in Kraft getretenen Änderung des Hessischen KAG haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend geändert, dass eine Straßenbeitragssatzung für die Stadt Idstein nicht mehr zwingend geboten sein muss. Die bisherige Soll-Vorschrift in § 11 Abs. 1 KAG wurde in eine Kann-Vorschrift geändert, so dass in Verbindung mit der Neuregelung des § 93 Abs. 2 HGO eine Straßenbeitragserhebungspflicht nicht mehr besteht. Von der bisherigen Verpflichtung, Entgelte vorrangig zu erheben, sind demnach Straßenbeiträge nach § 11 und 11 a) des Kommunalen Abgabengesetzes ausgenommen. Dagegen bleibt § 92 Abs. 4 HGO unberührt, so dass der Haushaltsgrundsatz zum Haushaltsausgleich weiterhin zu beachten ist.

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung im Hessischen KAG besteht nunmehr die Möglichkeit die Aufwendungen für die investive Straßenerneuerung nicht mehr nur über eine Straßenbeitragssatzung sondern auch über die "allgemeinen" Einnahmen der Stadt Idstein (wie Schlüsselzuweisungen, Einkommenssteueranteil und Grund- wie auch Gewerbesteuer) zu decken.

Auf Grund der geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen erscheint es geboten, die "Finanzierung" der Aufwendungen für die investive Straßenerneuerung zu hinterfragen und zu evaluieren. In der Evaluierung sollten dabei zumindest, die im Beschlussvorschlag aufgeführten Thematiken enthalten sein. Auf Grund der komplexen Zusammenhänge des kommunalen Haushalts- und Abgabenrechtes wie auch der zu untersuchenden Abhängigkeiten zum Förder- und Zuschussrecht wird die Stadt Idstein sowohl den Hessischen Städtetag als auch den Hessischen Städte- und Gemeindebund in die Evaluierung miteinbeziehen. Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht absehbar, welche der beiden angeführten "Modelle" für die Stadt Idstein die effektivste, wirtschaftlichste und nachhaltigste Form der Finanzierung der Aufwendungen für die investive Straßenerneuerung ist.