Änderung der Haushaltsplanung 2019

Beschluss:

1.         Die gegenüber dem Beschluss vom 13.12.2018 veränderte Haushaltssatzung mit korrigiertem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird wie folgt beschlossen:

 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.Juni 2018 (GVBl. S.291) hat die Stadtverordnetenversammlung am XX.XX 2019 folgende Nachtragssatzung beschlossen:  

 

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

 

erhöht um

EUR

vermindert um

EUR

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

 

gegenüber bisher EUR

auf nunmehr EUR festgesetzt

a)       im Ergebnishaushalt

 

 

 

 

          im ordentlichen Ergebnis

 

 

 

 

          die Erträge

2.810.000,--

 

57.242.540,--

60.052.540,--

          die Aufwendungen

3.225.750,--

 

56.666.350,--

59.892.100,--

          der Saldo

 

415.750,--

576.190,--

160.440,--

          im außerordentlichen Ergebnis

 

 

 

 

          die Erträge

 

 

0,--

 

          die Aufwendungen

 

 

0,--

 

          der Saldo

 

 

0,--

 

 

 

 

 

 

b)       im Finanzhaushalt

 

 

 

 

          aus laufender
          Verwaltungstätigkeit

 

 

 

 

          der Saldo der Einzahlungen und
          Auszahlungen

 

525.750,--

3.678.810,--

3.153.060,--

          aus Investitionstätigkeit

 

 

 

 

          die Einzahlungen

0,--

0,--

1.325.250,--

1.325.250,--

          die Auszahlungen

7.205.000.--

 

3.620.900,--

10.825.900,--

          der Saldo

 

7.205.000

-2.295.650,--

-9.500.650,--

          aus Finanzierungstätigkeit

 

 

 

 

          die Einzahlungen

5.200.000,--

 

2.295.650,--

7.495.650,--

          die Auszahlungen

220.000,--

 

2.717.800,--

2.937.800,--

          der Saldo

4.980.000,--

 

-422.150,--

4.557.850,--

 

 

 

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 2.295.650,-- EUR um 5.200.000,-- EUR erhöht und damit auf 7.495.650,-- EUR neu festgesetzt. Darin sind Kredite aus dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm in Höhe von 321.000,-- EUR enthalten.

 

§ 3

Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.

 

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag von 5.000.000,-- EUR um 3.000.000,-- EUR erhöht und damit auf 8.000.000,-- EUR neu festgesetzt.

 

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

 

§ 6

Das bisherige Haushaltssicherungskonzept wird nicht geändert.

 

§ 7

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

§ 8

Die bisherige Budgetierungsrichtlinie gilt unverändert weiter.

 

§ 9

Die bisherigen Wertgrenzen gelten unverändert weiter.

 

§ 10

Die Erheblichkeitsgrenzen für die Zwecke der Periodenabgrenzung werden nicht geändert.

 

 

2.         Das geänderte Investitionsprogramm 2018 bis 2022 wird beschlossen.

 

Begründung:

Mit der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019 ging die Stadt Idstein davon aus, dass aufgrund eines gerichtlichen Streitverfahren beim Landgericht Wiesbaden die Stadt Idstein in den Eintritt der vertraglichen Verpflichtung aus der Notariellen Urkunde vom 29.09.2010 verpflichtet wird. Daher wurden die Haushaltsansätze entsprechend der zu erwartenden  Verpflichtungen aufgenommen. Mit Datum 10.12.2018 wurde die Freizeitanlage auf Betreiben des Eigentümers, die Oberbank aus Linz, vom Amtsgericht geräumt. Ab diesem Tag konnte der Betrieb von der Betreibergesellschaft nicht mehr geleistet werden und es wurde Insolvenzantrag gestellt. Das Schul- und Vereinsschwimmen findet seitdem nicht mehr statt. Bis zum Jahresende wurden intensive Verhandlungen zwischen der Oberbank und einem spanischen Investor geführt, mit dem Ziel die Freizeitanlage zu verkaufen und weiter zu betreiben. Diese Verhandlungen sind Anfang 2019 gescheitert, da eine Einigung über die Kaufbedingungen zwischen den Vertragspartnern nicht zu erzielen war. Daraufhin wurde der Stadt Idstein der Kauf der Freizeitanlage, wie sie steht und liegt, zum Kaufpreis von 4,5 Mio. Euro zzgl. Nebenkosten angeboten. Dies soll über eine noch zu gründende städtische Gesellschaft abgewickelt werden. Dies wurde in der STVV am 24.01.2019 (DS-Nr. 011/2019) und am 21.02.2019 (DS-Nr. 30/2019) beschlossen. Für die Zeit bis zum Abschluss des Kaufvertrages konnte in den Verhandlungen erreicht werden, dass dem Insolvenzverwalter für eine schnellstmögliche Eröffnung der Freizeitanlage der Besitz zu einem monatlichen Betrag von 120 Teuro eingeräumt wird. Sollte der Kauf bis 30.06.2019 abgewickelt werden ist eine Anrechnung der mtl. Raten auf den Kaufpreis vorgesehen. Es ist vorgesehen, ab 01.07.2019 den Betrieb von einer erfahrenen Schwimmbadbetriebsgesellschaft betreiben zu lassen. Hierfür entstehen Managementgebühren und zum Start auch Verlustübernahmen, da der Betrieb sich erst im Laufe der Monate auf Normalniveau steigern wird.

Durch eine Anhebung der Gebühren für Wasser/Abwasser durch die Stadtwerke Idstein kommt es für die städtischen Liegenschaften zu Mehrkosten von ca. 105.000 €. Darüber hinaus wurden Ende Februar entgegen den vom Rheingau Taunus Kreis gemeldeten Ansätzen zum Haushalt 2019 die Hebesätze der Kreis- und Schulumlage verändert, so dass hier ebenfalls Mehrkosten von ca. 20.000 € aufzufangen sind.

Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen ist es nunmehr erforderlich, den Haushalt 2019 entsprechend anzupassen, um die Finanzierungen sicherstellen zu können.

 

Anlagen:

Entwurf 1. Nachtragshaushaltsplan 2019

Maßnahmen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft Tournesol

Veränderungen Tournesol

Überschlägige Liquiditätsbetrachtung