2. Nachtragssatzung

Betreff
2. Nachtragssatzung
Vorlage
149/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschluss:

 

1. Die 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird wie folgt beschlossen:

 

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.Juni 2018 (GVBl. S.291) hat die Stadtverordnetenversammlung am XX.XX.2019 folgende 2.Nachtragssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Mit dem 2.Nachtragshaushaltsplan werden

 

 

erhöht um

EUR

vermindert um

EUR

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

 

gegenüber bisher EUR

auf nunmehr EUR festgesetzt

a)       im Ergebnishaushalt

 

 

 

 

          im ordentlichen Ergebnis

 

 

 

 

          die Erträge

0,--

0,--

60.052.540,--

60.052.540,--

          die Aufwendungen

0,--

0,--

59.892.100,--

59.892.100,--

          der Saldo

 

0,--

160.440,--

160.440,--

          im außerordentlichen Ergebnis

 

 

 

 

          die Erträge

 

 

0,--

 

          die Aufwendungen

 

 

0,--

 

          der Saldo

 

 

0,--

 

 

 

 

 

 

b)       im Finanzhaushalt

 

 

 

 

          aus laufender
          Verwaltungstätigkeit

 

 

 

 

          der Saldo der Einzahlungen und
          Auszahlungen

0,--

0,--

3.153.060,--

3.153.060,--

          aus Investitionstätigkeit

 

 

 

 

          die Einzahlungen

0,--

0,--

1.325.250,--

1.325.250,--

          die Auszahlungen

0,--

5.100.000,----

10.825.900,--

5.725.900,--

          der Saldo

5.100.000,--

 

-9.500.650,--

-4.400.650,--

          aus Finanzierungstätigkeit

 

 

 

 

          die Einzahlungen

0,--

5.100.000,--

7.495.650,--

2.395.650,--

          die Auszahlungen

0,--

 

2.937.800,--

2.937.800,--

          der Saldo

 

5.100.000,--

4.557.850,--

-542.150,--

 

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 7.495.650,-- EUR um 5.100.000,-- EUR vermindert und damit auf 2.395.650,-- EUR neu festgesetzt. Darin sind Kredite aus dem Hessischen Kommunalinvestitionsprogramm in Höhe von 321.000,-- EUR enthalten.

 

§ 3

Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.

 

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird gegenüber dem bisherigen Höchstbetrag von 8.000.000,-- EUR um 3.000.000,-- EUR vermindert und damit auf 5.000.000,-- EUR neu festgesetzt.

 

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

 

§ 6

Das bisherige Haushaltssicherungskonzept wird nicht geändert.

 

§ 7

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

§ 8

Die bisherige Budgetierungsrichtlinie gilt unverändert weiter.

 

§ 9

Die bisherigen Wertgrenzen gelten unverändert weiter.

 

§ 10

Die Erheblichkeitsgrenzen für die Zwecke der Periodenabgrenzung werden nicht geändert.

 

 

 

2. Der 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird beschlossen.

Begründung:

Das Exemplar des 2.Nachtragshaushaltsplanes 2019 liegt vor.