Beschluss der Beitragssatzsatzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge im Abrechnungsgebiet 5 (Idstein-Heftrich) für das Abrechnungsjahr 2015

Betreff
Beschluss der Beitragssatzsatzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge im Abrechnungsgebiet 5 (Idstein-Heftrich) für das Abrechnungsjahr 2015
Vorlage
153/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschluss:

1.         Die Satzung über die Festsetzung des Beitragssatzes für das Jahr 2015 im Abrechnungsgebiet 5 (Idstein - Heftrich) zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge der Stadt Idstein (Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 153/2019) wird beschlossen.

2.         Straßenbeiträge bis zu einer Höhe von einschließlich 3,00 € im Rahmen der Erhebung der wiederkehrenden Straßenbeiträge für das Jahr 2015 des Abrechnungsgebietes 5 (Idstein - Heftrich) werden nicht erhoben.

Begründung:

Gemäß §14 der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) ist der Beitragssatz für die jährlich erbrachten umlagefähigen Aufwendungen für Um- und Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen innerhalb eines Abrechnungsgebietes durch eine gesonderte Satzung zu regeln.

Aus den im Jahr 2015 im Abrechnungsgebiet 5 ausgeführten Leistungen resultiert ein beitragsfähiger Aufwand in Höhe von 28.915,26 €. Nach Abzug des städtischen Anteils in Höhe von 35% verbleibt ein umlagefähiger Aufwand in Höhe von 18.794,92 €. Unter Berücksichtigung der Gesamtver­anlagungsfläche von 374.754,00 m² resultiert hieraus ein Beitragssatz in Höhe von 0,0501527 €/m² Veranlagungsfläche, welcher auf 0,050 € festgesetzt wird. Da es rechtlich unzulässig ist, die Eigentümer schlechter zu stellen, wird der Beitragssatz nicht aufgerundet, sondern nach der dritten Nachkommastelle „abgeschnitten“. Weitere Erläuterungen hierzu sind unter der Nr. 6.3 der Anlage 2 zur Drucksache-Nr. 153/2019 (Erläuterungsbericht zur Berechnung der wiederkehrenden Straßenbeiträge für das Abrechnungsgebiet 5) ersichtlich. Beispielhaft ergibt sich somit nach dem aktuell festgestellten Beitragssatz bei 500 m² Veranlagungsfläche ein Straßenbeitrag in Höhe von 25,00 €.

Die Anlage 2 zur Drucksache-Nr. 153/2019 enthält zudem weitere ausführliche Informationen zur Berechnung der Straßenbeiträge.

Mit Schreiben vom 06. Juni 2019 wurden alle Eigentümer der Grundstücke in Idstein-Heftrich angeschrieben um diese einerseits generell über das Thema "Straßenbeiträge" und andererseits über die Kennzahlen (Grundstücksgröße, Vollgeschosszahl, Höhe des Artzuschlags) im Rahmen der Bewertung ihrer Grundstücke zu informieren. Den Eigentümern sollte somit Gelegenheit gegeben werden, diese Kennzahlen zu überprüfen und gegebenenfalls Einwände vorzutragen. Berechtigte Einwände können Auswirkungen auf die Berechnungsgrundlage (Gesamtveranlagungsfläche) und somit die Berechnung des Beitragssatzes haben. Die Anzahl der Rückmeldungen war jedoch marginal.

Im Rahmen der Erhebung der wiederkehrenden Straßenbeiträge im Abrechnungsgebiet „Idstein-Kern“ im Jahr 2018 wurde aus ökonomischen Gründen auf die Bescheidung von Beiträgen bis einschließlich 3,00€ verzichtet. Aus Gründen der Gleichberechtigung ist es ratsam, diese Regelung in jedem Abrechnungsgebiet zu treffen bzw. beizubehalten.

 

Anlagen:

Anlage 1 -  Satzung über die Festsetzung des Beitragssatzes für das Jahr 2015 im            Abrechnungsgebiet 5 (Idstein-Heftrich) zur Erhebung wiederkehrender   Straßenbeiträge

Anlage 2 -   Erläuterungsbericht zur Berechnung der wiederkehrenden Straßenbeiträge,    Abrechnungsjahr 2015, Abrechnungsgebiet 5 (Idstein–Heftrich)