Betreff
Neufassung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren
Vorlage
189/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschluss:

1.         Die Neufassung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren mit den beschlossenen Änderungen zu den Entgelten der Gastronomie und des Einzelhandels sowie die Änderungen Änderungen zu Ziffer 4. 1 wird gemäß Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 189/2019 beschlossen. Die Änderungen der Satzung sind in der Synopse (Anlage 2 zur Drucksache-Nr. 189/2019) rot markiert.

2.         Die Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren der Stadt Idstein vom 29. Mai 1978 in der Fassung der 2. Änderung vom 22. Oktober 2001 tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.

Begründung:

Die Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren vom 17. Mai 1978 wurde zuletzt mit der Änderung in der Fassung vom 22. Oktober 2001 angepasst. Nach zwischenzeitlich 17 Jahren ist eine Anpassung vor allem der Gebührentatbestände angezeigt. Zudem ist bei der Haushaltsberatung für das Jahr 2018 der Wunsch an die Verwaltung herangetragen worden, die Satzungen auf ihre Aktualität hin zu überprüfen.

Aufgrund verschiedenster Entwicklungen und gesetzlicher Anpassungen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist die Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren in der derzeit gültigen Form überholt und bedarf vor allem im Bereich der Sondernutzungsgebühren einer Neufassung.

Aufgrund von Empfehlungen des Hessischen Städte und Gemeindebunds (HSGB) wurde der Satzungstext aus dem Jahre 2001 überarbeitet und ergänzt. Die nunmehr überarbeitete Version erfüllt die derzeit gültigen Tatbestandsmerkmale und stellt somit eine rechtskonforme Satzung dar. Hierbei wurden unter anderem Regelungen für die Plakatierungen ergänzt und die Zuwiderhandlungen eindeutiger gefasst.

Vor allem in der jüngsten Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die vom Gesetzgeber für die Bearbeitung von Anträgen vorgesehenen Fristen nicht beachtet und Anträge zumeist kurzfristig eingereicht werden, obwohl diese gesetzlich festgelegten Fristen auf den Antragsformularen nochmals aufgeführt sind. Dadurch ist die Sachbearbeitung nicht immer in der Lage, die Anträge in der verbleibenden Zeit ausreichend zu prüfen und zu bescheiden, was zu Unverständnis bei den Antragstellern führt. Um die fristgerechte Antragstellung zur Regel und die kurzfristige Beantragung zur Ausnahme, auch im Hinblick auf die Gebühren zu machen, wird seitens der Verwaltung die Einführung eines Verwaltungszuschlages von 50% auf die tatsächlichen Gebühren befürwortet (Anlage 1 der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren). Davon ausgenommen werden unvorhersehbare oder unabweisbare Sofortmaßnahmen bleiben.

Bisher waren die Sondernutzungsgebühren in der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen mit wenigen, oftmals nicht abschließend aussagekräftigen Tatbestandserklärungen versehen dargestellt. Im Rahmen der Gebührenanpassung wurde der Katalog der Gebührentatbestände überarbeitet und detaillierter gefasst, um eine bessere Transparenz für die Betrachter zu schaffen. Dabei wurden die Gebühren moderat in der Höhe der Gebühren von 2001 auf den aktuellen Stand angepasst. Dadurch wird gleichzeitig dem Wunsch der Stadtverordnetenversammlung aus der Haushaltsberatung 2018 Rechnung getragen.

 

Anlagen

Anlage 1 - Entwurf 305 der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren mit Verzeichnis

Anlage 2 - Synopse