Beschluss:

1.       Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird wie folgt beschlossen:

 

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.September 2016 (GVBl. S. 167), hat die Stadtverordnetenversammlung am X.Dezember XXXX folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird:

 

im Ergebnishaushalt                                                                                   

             im ordentlichen Ergebnis                                                          

             mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf              58.983.420,-- EUR

             mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf     58.748.830,-- EUR

             mit einem Saldo von                                            234.590,-- EUR

 

             im außerordentlichen Ergebnis

             mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                       0,00,-- EUR

             mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf              0,00,-- EUR

             mit einem Saldo von                                                 0,00,-- EUR

 

             mit einem Überschuss von                                    234.590,-- EUR

 

im Finanzhaushalt

             mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

             aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                2.940.680,-- EUR

 

             und dem Gesamtbetrag der

 

             Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf            3.116.600,-- EUR

             Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf            4.637.900,-- EUR

             mit einem Saldo von                                        -1.521.300,-- EUR

 

             Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf         3.687.510,-- EUR

             Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf         5.014.010,-- EUR

             mit einem Saldo von                                        -1.326.500,-- EUR

 

             mit einem Finanzmittelüberschuss des                                        

             Haushaltsjahres von                                               92.880,-- EUR

 

festgesetzt.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf 3.687.510,-- EUR festgesetzt. Darin sind 1.476.210,-- EUR für Umschuldung enthalten.

§ 3

 

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 873.000,-- EUR festgesetzt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 6.000.000,-- EUR festgesetzt.

                                                                                                                                                                       

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden im Rahmen einer Hebesatzsatzung festgesetzt.

Für das Haushaltsjahr 2020 betragen sie nachrichtlich:

 

1. Grundsteuer

          a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)            450 v.H.

          b) für Grundstücke (Grundsteuer B)                                                          450 v.H.

 

2. Gewerbesteuer                                                                                  420 v.H.

 

§ 6

 

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

 

§ 7

 

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

§ 8

 

Für die Bewirtschaftung der Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie des Stellenplanes gelten die als Teil des Haushaltsplanes beschlossenen Budgetierungsrichtlinien.

 

§ 9

 

Festlegung von Wertgrenzen für unbestimmte Begriffe und Betragsgrenzen in der Haushaltswirtschaft:

 

1. Bei Investitionen, Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind ab einem Wert von 300.000,-- EUR Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Sinne von § 12 GemHVO durchzuführen.

 

2. Der erhebliche Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Aufwendungen im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 3 HGO wird auf 0,75% der ordentlichen Aufwendungen im Gesamtergebnishaushalt festgesetzt. Für investive Auszahlungen (Finanzhaushalt) wird die Wertgrenze auf 2,5 % des Gesamtbetrages der investiven Auszahlungen festgesetzt.

 

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO, die nicht im Rahmen der Budgetierungsrichtlinie abgedeckt werden können, gelten bis zu einem Betrag von 30.000,-- EUR als unerheblich. In diesen Fällen wird der Magistrat ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen zu erteilen. Er hat der Stadtverordnetenversammlung alsbald Kenntnis zu geben.

 

4. Investitionszuweisungen und –zuschüsse, deren ausgezahlter Förderbetrag je Maßnahme/Objekt unter 500,-- EUR liegen, werden im Ergebnishaushalt verbucht.

 

§ 10

 

Festlegungen einer Erheblichkeitsgrenze für die Zwecke der Periodenabgrenzung:

 

1.  Für die Periodenabgrenzung im Sinne von § 10 Abs. 2 GemHVO; § 40 Nr. 4 GemHVO i.V.m. § 58 Nr. 5 a GemHVO gelten Erträge und Aufwendungen als unerheblich (Erheblichkeitsgrenze), wenn der abzugrenzende Betrag pro Einzelfall (Geschäftsvorfall) den Wert von 15.000,-- EUR nicht überschreitet. Eine Periodenabgrenzung erfolgt bis zu dieser Wertgrenze nicht.

 

2.  Die Erheblichkeitsgrenze darf nur angewendet werden, soweit ihr keine steuer- oder abgabenrechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

 

3.  Nutzungsrechte für Grabstellen sind in jedem Fall zeitlich abzugrenzen.

 

 

2.       Der Haushaltsplan und dessen Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 werden beschlossen.

3.       Das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung der Stadt Idstein für die Jahre 2019 bis 2023 werden beschlossen.

 

Begründung:

Siehe Entwurf des Haushaltsplanes 2020.

Anlagen:

Entwurf des Haushaltsplanes 2020.