Betreff
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Suche nach BewerberInnen für die Wahl des Ausländerbeirats 2020
Vorlage
239/2019
Art
Antrag

Beschluss:

1.         Der Magistrat wird gebeten, die zur 2020 anstehenden Wahl des Ausländerbeirats aktiv und passiv wahlberechtigten Idsteiner Mitbürgerinnen und Mitbürger proaktiv auf die bevorstehende Wahl und Möglichkeit, Bedingungen und Nutzen einer Kandidatur für den Ausländerbeirat hinzuweisen sowie für die Ausübung des (aktiven und passiven) Wahlrechts zu werben.

2.         Dabei sollten ggf. bereits existierende Angebote, Materialien und Kooperationsmöglichkeiten anderer Stellen (z.B. der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen - AGAH) genutzt werden, um Synergieeffekte zu erzielen und eine möglichst nutzergerechte Methode bei Verringerung des verwaltungsseitigen Aufwandes zu erreichen.

Begründung:

Im Jahr 2020 stehen turnusgemäß wieder Wahlen zum Ausländerbeirat der Stadt Idstein an. Beim letzten Wahltermin konnte dieses Gremium, das als Interessenvertretung und Ansprechpartner der in Idstein lebenden ausländischen StaatsbürgerInnen eine wichtige Aufgabe im kommunalpolitischen Gefüge erfüllt, wegen einer zu geringen Zahl von BewerberInnen leider nicht konstituiert werden. Eine Wiederholung dieses Vorkommnisses sollte verhindert werden, um auf die wichtige Arbeit eines Ausländerbeirates in Zukunft wieder zurückgreifen zu können. Daher sollte die Stadt unter den aktiv und passiv Wahlberechtigten intensiv über den Beirat und die bevorstehende Wahl informieren und um mögliche KandidatInnen werben, um eine ordnungsgemäße Wahl und Arbeit des Ausländerbeirats zu ermöglichen. Gerade dadurch, dass es in den letzten Jahren keinen Ausländerbeirat in Idstein gab, wissen viele potenziell Wahlberechtigte gar nichts von dieser Institution und ihren Aufgaben und Möglichkeiten. Die Stadt sollte ihr Möglichstes tun, um einen „Teufelskreis“ aus mangelnder Beteiligung, daraus folgender „Unsichtbarkeit“ der Institution und wiederum folgender mangelnder Beteiligung zu verhindern.