Betreff
Antrag der SPD-Fraktion betr. Änderung der Gebührensatzung für Kindertagesstätten
Vorlage
258/2019
Art
Antrag

Beschluss:

Die Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Stadt Idstein (Nummer 520 in der Stadtrecht-Sammlung) wird wie folgt geändert:

In § 2 Absatz 7 werden die letzten beiden Tabellen gestrichen.

Begründung:

Die derzeit geltende Gebührensatzung sieht für den 01.01.2020 eine erneute Anhebung der Gebühren für Krippen und Kindertagesstätten vor. Besonders für die Eltern von Krippenkindern, die nicht von der Beitragsfreistellung nach § 3 Abs. 2 profitieren, ist diese Erhöhung eine herbe Belastung. Der nicht rabattierte Ganztages-Krippenplatz kostet ab dem 01.01.2020 nunmehr 507,- Euro statt bisher 472,- Euro. Inklusive Verpflegungsgeld kostet der volle Krippenplatz zukünftig als etwa 600,- Euro im Monat. Dies widerspricht einem politisch gewünschten Bild von einer familienfreundlichen Stadt.

 

Die Einnahmen aus der Erhöhung machen laut Haushaltsplanentwurf etwa 25.500 Euro aus. Darauf kann angesichts der zusätzlichen Fördermittel von mindestens 600.000 Euro aus Starke-Heimat-Gesetz und Gute-Kita-Gesetz in 2020 verzichtet werden.

 

Zudem entspricht der Antrag der Ankündigung von Bürgermeister Herfurth in der Einbringungsrede vom 07. November 2019, wonach „in 2020 keine Steuern oder Gebühren erhöht werden“.