Betreff
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Idstein betr. Zurückweisung des Haushaltsentwurfes 2020 an den Magistrat zur Überarbeitung
Vorlage
262/2019
Art
Antrag

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Der Haushalt wird an den Magistrat zur Überarbeitung zurücküberwiesen.

 

2.    Der Magistrat wird beauftragt,

 

a)  die aktuellen Zahlen des Finanzplanungserlasses einzuarbeiten und die voraussichtliche Kreisumlage und Schulbauumlage anzugeben,

 

b)  für die Betriebskosten der ISF und den benötigten Betriebskostenzuschuss genauere und belastbare Zahlen anzugeben sowie

 

c)  Vorschläge zu möglichen Einsparungen und Mehreinnahmen zu machen, um eine Steuererhöhung möglichst zu vermeiden.

 

Begründung:

Die mit dem Haushaltsentwurf des Magistrats für 2020 vorgelegten Zahlen sind in vielen Punkten bereits überholt, z.B. berücksichtigen sie nicht die aktuellen Prognosen des Finanzplanungserlasses sowie die Entwicklung der Kreisumlage und der Schulbauumlage.

Die Betriebskosten für die ISF werden nun (laut einer Mail des Hauptamtsleiters) auf über 2 Mio. € geschätzt. Einer solchen Ausweitung des Budgets, ohne dass dazu detaillierte Zahlen vorgelegt werden, kann nicht zugestimmt werden.

Zudem schließt der Haushalt trotz Vorlage der Veränderungsliste mit einem Defizit von mehr als 560.000 € ab. Die vorgelegte Veränderungsliste ist unzureichend. Ein solches Defizit wird die Kommunalaufsicht nicht genehmigen, sondern vielmehr eine Erhöhung der Steuern fordern. Es ist insofern entscheidend, dass unter Nutzung von Einspar- und Ertragspotentialen ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann.