Benennung der Ortsteile und Aufnahme von zusätzlichen Angaben der Bewerber auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahl sowie der Ausländerbeiratswahl im Jahr 2021

Betreff
Benennung der Ortsteile und Aufnahme von zusätzlichen Angaben der Bewerber auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahl sowie der Ausländerbeiratswahl im Jahr 2021
Vorlage
048/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschluss:

1.       Die Gemeindeteile werden wie folgt benannt:

          - Idstein

          - Idstein-Dasbach

          - Idstein-Ehrenbach

          - Idstein-Eschenhahn

          - Idstein-Heftrich

          - Idstein-Kröftel

          - Idstein-Lenzhahn

          - Idstein-Niederauroff

          - Idstein-Nieder-Oberrod

          - Idstein-Oberauroff

          - Idstein-Walsdorf

          - Idstein-Wörsdorf

 

2.       Auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen sowie für die Ausländerbeiratswahl im Jahr 2021 werden folgende zusätzlichen Angaben zu jedem Bewerber aufgenommen:

          a)  der Beruf oder Stand

          b)  das Geburtsjahr

          c)  der nach § 12 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung benannte Gemeindeteil der      Hauptwohnung

 

Begründung:

Zu 1. Aufgrund der Mitteilung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds ist ein Beschluss über die Bezeichnung der Ortsteile zu fassen.

Zu 2. Nach § 16 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) kann auf jedem Stimmzettel zu jedem Bewerber zusätzlich der Beruf oder Stand, das Geburtsjahr, der Geburtsname, sofern ein abweichender Familienname geführt wird und der Gemeindeteil der Hauptwohnung angegeben werden. Der Beschluss ist durch die Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder zu fassen.

Anlässlich der Kommunalwahlen in den Jahren 2011 und 2016 wurde die Aufnahme der unter 2., a) bis c), der Drucksache-Nr. 048/2020 genannten Angaben auf den Stimmzetteln durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Auf die Möglichkeit der Angabe des Geburtsnamens oder eines abweichenden Familiennamens wurde verzichtet.

Für die Wahl der Ortsbeiräte muss der Beschluss für sämtliche Ortsbeiratswahlen durch die Stadtverordnetenversammlung einheitlich erfolgen.

Für die Ausländerbeiratswahl gelten § 63 KWG i. V. m. § 16 Abs.2 Satz 3 KWG ebenfalls die Möglichkeiten der Aufnahme der o. g. Angaben zu den Bewerbern.

Die beiden Beschlüsse zu 1. und 2. der Drucksache-Nr. 048/2020 sind gesondert und nacheinander zu fassen.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist grundsätzlich zwölf Monate vor Ablauf der Wahlzeit zu fassen. Für die voraussichtlich im März 2021 stattfindenden Kommunalwahlen kann ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bis zum 31. März 2020 gefasst werden.