Gleichstromanbindung Ultranet - Erweiterung der Stellungnahme und Einwendungen zum Abschnitt D im Rahmen der Bundesfachplanung

Betreff
Gleichstromanbindung Ultranet - Erweiterung der Stellungnahme und Einwendungen zum Abschnitt D im Rahmen der Bundesfachplanung um den Trassenverlauf entlang der Bundesautobahn A3
Vorlage
057/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschluss:

Die mit Schreiben vom 16. August 2018 (siehe Drucksache-Nr. 161/2018) und im Anhörungstermin am 03. September 2019 von der Stadt Idstein bereits in die Bundesfachplanung eingebrachten Stellungnahmen und Einwendungen werden um folgende Forderung ergänzt:

In die Bundesfachplanung zum Vorhaben Nr. 2 des Bundesbedarfsplangesetzes Ultranet, Abschnitt D, ist für den Bereich Idstein ein Trassenverlauf entlang der Bundesautobahn A3 für alle Leitungsträger als gleichwertige Alternative zu einem Trassenkorridor entlang der Ortslagen Idstein-Wörsdorf und Idstein-Kern, der zumindest die kleinräumigen Verschwenkungen ermöglicht, aufzunehmen.

Begründung:

Die Stadt Idstein hat im laufenden Beteiligungsverfahren zur Bundesfachplanung zum Vorhaben Nr. 2 des Bundesbedarfsplangesetzes Ultranet, Abschnitt D, mit Schreiben vom 16. August 2018 (siehe Drucksache-Nr. 161/2018) und im Anhörungstermin am 03. September 2019 entsprechend Stellungnahmen und Einwendungen eingebracht. Neben grundsätzlichen Einwendungen zum Verfahren war der Tenor der Stellungnahmen und Einwendungen, dass neben grundsätzlichen Einwendungen die Trassenkorridore im Bereich der Ortslagen Idstein-Wörsdorf und Idstein-Kern in der Bundesfachplanung so zu gestalten sind, dass zumindest hinreichende und mit Amprion technisch vorbesprochene kleinräumige Trassenverschwenkungen ermöglicht werden. Bezüglich eines Trassenverlaufs entlang der Bundesautobahn A3 wurde in Ziff. 3 der Drucksache-Nr. 161/2018 einer „Alternativtrasse entlang der A 3 als Erdkabel“ zugestimmt. Diese Festlegung auf eine Erdkabel-Trasse war maßgeblich in der damaligen Einschätzung begründet, dass für eine Trasse entlang der BAB A3 leidglich eine Verlegung der Gleichstromtrasse und nicht eine Verlegung sämtlicher bestehender Leitungsträger realistisch wäre. Vor diesem Hintergrund sollte durch die Festlegung auf eine Erdkabel-Trasse keine Situation mit 2 parallelen oberirdischen geführten Hochspannungstrassen, östlich wie westlich von Idstein-Wörsdorf und Idstein-Kern, generiert werden.

 

Das hessische Wirtschaftsministerium hat die Stadt Idstein im Frühjahr 2020 informiert, dass die Landesregierung Hessen intensiv mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) über Trassenalternativen, insbesondere in den Kommunen Niedernhausen und Hofheim, diskutiert und diese entsprechend eingefordert hat. Mit dieser Initiative der Landesregierung soll erreicht werden, dass über das Vorhaben „Ultranet“ der Anstoß gegeben wird, siedlungsräumlich stark mit Stromleitungstrassen belastete Bereiche wie in Niedernhausen deutlich zu entlasten. Entscheidend ist dabei auch, dass in diesem Zusammenhang gegenüber dem Land Hessen auch die Bereitschaft von anderen Netzbetreibern signalisiert worden ist, ihre Leitungen mit zu verlegen. Mit den Impulsen für die besonders vorbelasteten Bereiche in Niedernhausen und Hofheim lassen sich Veränderungen in den Planungsgrundsätzen erkennen. Nach einer unter Umständen positiven Entscheidung zu einer großräumigen Umgehung in Niedernhausen wäre eine nachträgliche Einbringung einer großräumigen Umgehung für Idstein deutlich erschwert bis nicht mehr möglich. Das Land Hessen hat nunmehr gegenüber der Stadt Idstein kommuniziert, dass es bereit ist, in gleicher Form wie für Niedernhausen auch für Idstein aktiv zu werden. Hierfür wird jedoch kurzfristig eine klare Positionierung der Stadt Idstein erwartet. Vor diesem Hintergrund ist es für die Stadt Idstein angezeigt, dem Grunde nach umgehend zu entscheiden, ob von der Stadt Idstein nunmehr verstärkt die „A3-Trasse“ in das Verfahren als gleichwertige Alternative eingebracht wird. Die „A3-Trasse“ wäre dabei als großräumige Umgehung entlang der BAB A3 und somit als zusätzlicher, neuer Trassenkorridor zur siedlungsräumlichen Entlastung von Idstein-Wörsdorf und Idstein-Kern zu sehen.

Bezüglich des weiteren Verfahrensablaufs ist anzumerken, dass von der Bundesnetzagentur zurzeit geprüft wird, ob für die Einbringung von zusätzlichen neuen Trassenkorridoren, wie in z.B. einer weitreichenden Ostumleitung von Niedernhausen, eine erneute Offenlage in der Bundesfachplanung erforderlich ist. Wenn die BNetzA im Bereich Niedernhausen ohne zweite Offenlage auskommt, würde die Einbringung der „A3-Trasse“ für die Stadt Idstein noch zeitkritischer. Nach Kenntnis des Landes Hessen, beabsichtigt die BNetzA in diesem Planungsabschnitt des Vorhabens Ultranet in den kommenden Monaten abschließend über die Bundesfachplanung zu entscheiden.

Es wird daher abschließend empfohlen, für die Stadt Idstein die „A3-Trasse“ als großräumige Umgehung in die Bundesfachplanung, zusätzlich zu den kleinräumigen Verlegungen in Idstein-Wörsdorf und Idstein-Kern, nachdrücklich einzubringen. Da die Positionierung zur „A3-Trasse“ zusätzlich zu den kleinräumigen Verlegungen in Idstein-Wörsdorf und in Idstein Kern erfolgt und sich somit 2 Korridore in der Bundesfachplanung für den Bereich Idstein ergeben würden, ist zu erwarten, dass die abschließende Entscheidung über die beiden Trassenvarianten nicht in der Bundesfachplanung sondern erst in der Planfeststellung erfolgen wird.

Anlage:

Plan