Bericht zur Aktualisierung des Nutzungskonzeptes für die Gemeinschaftshäuser in Idstein - Erhöhung Kostendeckungsgrad Dorfgemeinschaftshäuser

Beschluss:

1.         Die Dorfgemeinschaftshäuser in den Idsteiner Stadtteilen bleiben erhalten.

2.         Der Bericht der Magistratsarbeitsgruppe zur Aktualisierung des Nutzungskonzeptes der Dorfgemeinschaftshäuser (Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 151/2020) wird zur Kenntnis genommen.

3.         Das Ergebnisprotokoll über das Abstimmungsgespräch mit den Ortsbeiräten sowie dem Konzept zur Anpassung der Nutzungsstruktur für die Gemeinschaftshäuser in Idstein, mit den von den Ortsbeiräten gewünschten Änderungen (Anlage 2 zur Drucksache-Nr. 151/2020), wird zur Kenntnis genommen.

4.         Die Neufassung der Gebührenordnung für die Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Idstein wird gemäß Anlage 3 zur Drucksache-Nr. 151/2020 beschlossen.

5.         Die Gebührenordnung für die Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Idstein vom 24. Juni 2011 tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

6.         In Einzelfällen kann eine individuelle Regelung mit dem Ortsvorsteher bzw. dem Ortsbeirat zum Ausleihen des Geschirrs getroffen werden.

7.         Der Magistrat wird aufgefordert, bis Jahresende 2021 ein Nutzungskonzept für ausgewählte Dorfgemeinschaftshäuser zu erarbeiten, das die Einrichtungen für externe Nutzer attraktiviert, um damit die Einnahmenseite zu verbessern.

 

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 6. November 2014 (Drucksache Nr. 157/2014) folgenden Beschluss gefasst: “Der Magistrat wird beauftragt, einen Entwurf eines Nutzungskonzeptes für die Dorfgemeinschaftshäuser in Idstein zu entwickeln. Dabei sind die Stadtteile zu beteiligen sowie die Erfahrung anderer Kommunen einfließen zu lassen“. Ferner wurden im Haushaltssicherungskonzept der Vorjahre grundsätzliche Konsolidierungspotentiale für den Bereich Dorfgemeinschaftshäuser angeführt und beschlossen. Zudem wird sowohl in der Genehmigung zum Haushalt 2016 des Rheingau-Taunus-Kreises sowie in der vergleichenden Prüfung "Haushaltsstruktur 2015: Städte" nach dem Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen durch den Landesrechnungshof die enorme Unterdeckung der Kosten für die Dorfgemeinschaftshäuser moniert.

Mit dem vorliegenden Bericht der Magistratsarbeitsgruppe werden der aktuelle Stand der Dorfgemeinschaftshäuser sowie die Haltung der Dorfgemeinschaften dokumentiert (Anlage 1A und 1B zur Drucksache-Nr. 151/2020).

Vor diesem Hintergrund unterbreitet die Magistratsarbeitsgruppe folgende Vorschläge

-           Für private Feiern (Kategorie II) wird eine moderate Erhöhung ab dem 1. Januar 2021 in Höhe von 10 % vorgenommen. Danach sollen weitere 10 prozentige Erhöhungen in den Jahren 2024 und 2027 erfolgen (siehe Anlage 2 und 3 zur Drucksache-Nr. 151/2020).

-           Auf eine Einnahmenerhöhung für gewerbliche Veranstaltungen (Kategorie I) wird aus Gründen der geringen Inanspruchnahme und der zurzeit schon hoch angesiedelten Gebührensätze verzichtet.

-           Künftige Anträge auf Gebührenerlass (§ 9 Abs. 6 der Gebührenordnung für die Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Idstein) sind vom Antragsteller an die entsprechende Fachabteilung zu stellen. Der Magistrat wird auf Grund der finanziellen Situation in der Beurteilung einen restriktiven Maßstab anlegen.

-           Nutzungs- und Infrastrukturerweiterungen der Häuser, außer gesetzlich vorgegebenen Änderungen, werden zukünftig durch die Stadt Idstein wegen nicht gegebener Wirtschaftlichkeit in der Regel nicht mehr durchgeführt.

Auf Grund der vorgeschlagenen Änderungen in der „Gebührenordnung für die Gemeinschafts-einrichtungen der Stadt Idstein“ (Anlage 4B zur Drucksache-Nr. 151/2020 beigefügt) ergeben sich durch eine ca. 10 % Erhöhung der Saalgebühren alle 3 Jahre sowie einer einmaligen Anhebung der Küchennutzungsgebühr im Jahr 2021 Mehreinnahmen in Höhe von ca. 20-25 %, bezogen auf einen Zeitraum von 7 Jahren. Dazu werden noch zusätzliche Einnahmen durch die Einführung einer Energiekostenpauschale in Höhe von 25,00 € bei bewirtschafteten Veranstaltungen ohne Küchennutzung bzw. bei Toilettennutzungen für Veranstaltungen im Außenbereich regeneriert, so dass diesbezüglich mit tatsächlichen Mehreinnahmen von ca. 5.000,00 € per anno gerechnet werden kann.

Die Änderungen in der Gebührenordnung wurden in einem Abstimmungsgespräch mit allen Ortsbeiräten besprochen und daraufhin deren Änderungswünsche in das Konzept eingepflegt (Anlage 2 zur Drucksache-Nr. 151/2020).

Vor diesem Hintergrund wird abschließend empfohlen die Neuordnung der Gebührenordnung für die Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Idstein zu beschließen. Die Änderungen der Gebührenordnung sind in der Synopse (Anlage 4B zur Drucksache-Nr. 151/2020) rot markiert.

Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen wie vorstehend beschrieben zu verfahren.

 

Anlagen:

Anlage 1 –    Bericht der Magistratsarbeitsgruppe mit Anlagen A und B

Anlage 2 –    Ergebnisprotokoll Abstimmungsgespräch mit den Ortsbeiräten mit Konzept unter Berücksichtigung von Änderungswünschen

Anlage 3 –    Neufassung der Gebührenordnung für die Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Idstein

Anlage 4 -     Synopse mit Änderungen der Gebührenordnung