Beschluss:

1.       Die Unterlagen für die Trassenkorridoranpassungen werden zur Kenntnis genommen.

2.       Die Erweiterung des Trassenkorridors in Wörsdorf (Anlage 2 zur Drucksache-Nr. 185/2020) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

3.       Die Alternative Idstein-Niedernhausen 1 (Anlage 3 zur Drucksache-Nr. 185/2020) wird aufgrund der einkesselnden sowie Landschafts- und Siedlungsraum beschränkenden Wirkung abgelehnt.

4.       Die Stadt Idstein wiederholt neben ihrer Forderung zur Umsetzung der linksrheinischen Alternativtrasse die Forderung einer Alternativtrasse entlang der A 3 als Erdkabel.

          Dabei wird von der Stadt Idstein eine Trassenführung östlich der A3 unter Mitbenutzung bestehender Infrastruktur, wie z. B. ICE-Tunnel und Versorgungswege, bevorzugt und explizit unterstützt werden.

5.       Ebenso wird wiederholt die Forderung erhoben in die Bundesfachplanung zum Vorhaben Nr. 2 des Bundesbedarfsplangesetzes Ultranet, Abschnitt D, für den Bereich Idstein ein Trassen­verlauf entlang der Bundesautobahn A3 (vgl. Ziffer 4) für alle Leitungsträger als gleichwertige Alternative zu einem Trassenkorridor entlang der Ortslagen Idstein-Wörsdorf und Idstein-Kern, der zumindest die kleinräumigen Verschwenkungen ermöglicht, aufzunehmen.

6.       Die Stadt Idstein kritisiert den Zeitraum der Auslegung der Planunterlagen und die Frist für die Abgabe der Stellungnahme, insbesondere aber auch der Einwendungen während der hessischen Herbstferien, da dieser Zeitraum die internen Verfahrensabläufe zur Erarbeitung der Stellungnahme bzw. den Einwendungen deutlich erschwert. Die BNetzA wird eindringlich gebeten, zukünftige Beteiligungsverfahren terminlich außerhalb der hessischen Schulferien zu legen.

7.       Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Grundlage der von der beauftragten Anwaltskanzlei vorbe­reiteten Grundzüge der Stellungnahme (Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 185/2020) die Stellung­nahme zu erarbeiten und diese fristgerecht bei der BNetzA einzureichen.

Begründung:

Mit Schreiben vom 18. August 2020 (Anlage 4 zur Drucksache-Nr. 185/2020) wurden die betroffenen Kommunen seitens der Bundesnetzagentur (BNetzA) darüber informiert, dass die Vorhabenträgerin, die Fa. Amprion, aufgrund der Einwendungen im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung und dem anschließenden Erörterungstermin Unterlagen für Trassenkorridoranpassungen u. a. auf dem Gebiet der Stadt Idstein erstellt hat. Diese Unterlagen wurden der BNetzA vorgelegt und nunmehr den betroffenen Behörden zur Stellungnahme bis zum 2. November 2020 vorgelegt.

Die Stadt Idstein steht in engem Austausch mit der interkommunalen Arbeitsgemeinschaft Ultranet. Im Rahmen eines gemeinsamen Abstimmungstermins wurde vereinbart, dass die Fachkanzlei W2K mit der Fertigung einer Stellungnahme beauftragt wird. Die anteiligen Kosten für die Stadt Idstein betragen ca. 4.500,00 € (brutto).

Die von allen Kommunen gemeinsam beauftragte Fachkanzlei W2K bereitet aktuell eine Fachstellungnahme vor. Die Grundzüge der Stellungnahme können der Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 185/2020 entnommen werden. Auf dieser Grundlage wird jeder Kommune der Entwurf für eine kommunale Stellungnahme fristwahrend (Abgabetermin 2. November 2020) zur Verfügung gestellt werden. Die Unterlagen zur sogenannten Nachbeteiligung für die Trassenkorridoranpassungen im Bereich der Stadt Idstein, aber auch der benachbarten Kommunen stehen zur Einsicht und zum Download unter www.netzausbau.de/beteiligung2-d bereit.

Nach Rückmeldung der Fachkanzlei auf Grundlage von Erfahrungswerten vergleichbarer Verfahren wird einer Verlängerung der Frist von Seiten der BNetzA nicht entsprochen werden. Im Wesentlichen wird sich die Stellungnahme der Fachkanzlei auf folgende Punkte beziehen:

Bei sämtlichen Alternativen wurden von der Vorhabenträgerin nach der in ihrer Verantwortung vorgenommenen Aufklärung des Sachverhalts der Vorschlagkorridor (Bestandstrasse) als verzugswürdig gegenüber der jeweiligen Alternative (für Idstein die Alternativen Idstein-Niedernhausen 1 und 2 sowie Idstein-Eppstein) bewertet. Diese grundsätzliche Bewertung wird von Seiten der Stadt Idstein nicht geteilt. Diese Bewertung seitens der Vorhabenträgerin hat zur Folge, dass von einer weiteren Prüfung aller Alternativen im Rahmen der Planfeststellung abgesehen wird. Besonders kritisch zu hinterfragen ist die Bewertung bzw. Nicht-Bewertung der Thematik „Vorbelastung“. Die Stadt Idstein widerspricht der Darstellung der Vorhabenträgerin Amprion, dass die Wohnbebauung deswegen weniger schutzwürdig sei, da sie immer mehr an die Bestandsleitung herangerückt sei. Desweitern ist für die Stadt Idstein festzuhalten, dass aufgrund der weiteren Überplanung des Gebiets eine Mehrbelastung entsteht, die in die Bewertung mit hätte einfließen müssen. Ebenso wird von der Stadt Idstein gefordert, dass die Vorhabenträgerin Amprion, entgegen den vorliegenden Unterlagen, die Option aufnimmt, die weiteren Bestandsleitungen ebenfalls – zumindest sukzessive – mit auf die jeweiligen Alternativen zu verschwenken. In der Anlage 1 zur Drucksache-Nr. 185/2020 sind die Themen und Problemstellungen, die seitens der Fachkanzlei in die Stellungnahme aufgenommen werden sollen, aufgelistet.

In Ergänzung zu diesen grundlegenden Einwendungen bzgl. des Verfahrens der Bundesfachplanung im Bereich Idstein wird seitens der Fachkanzlei empfohlen, auch Einwendungen zu konkret auf die Stadt Idstein bezogene Planungsinhalte vorzubringen, die im Folgenden dargestellt werden:

Verwaltungsseitig wird die Erweiterung des Trassenkorridors in Wörsdorf begrüßt. Konkret abgelehnt wird jedoch die Alternative Idstein-Niedernhausen 1 die aufgrund der einkesselnden sowie Landschafts- und Siedlungsraum beschränkenden Wirkung, eine Erweiterung der städtebaulichen Entwicklung im Süden Idsteins unmöglich macht.

Vor dem Hintergrund, dass auch alle A3-Varianten in der Planung negativ bewertet wurden, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, die Einwendungen und Anregungen aus der ersten Beteiligung sowie die vom Magistrat am 30. März 2020 beschlossene Forderung (Ziffer 5 des Beschlussvorschlages) erneut vorzutragen.

Frist für die Einreichung der Stellungnahme der Stadt Idstein ist der 2. November 2020. Die Verwaltung wird vor diesem Hintergrund auf Grundlage der vorliegenden Beratungsergebnisse der städtischen Gremien zur Fristwahrung eine Stellungnahme spätestens am 2. November 2020 bei der BNetzA einreichen. Sollten durch die Stadtverordnetenversammlung am 5. November 2020 eine weitergehende Stellungnahme beschlossen werden, wird der Magistrat versuchen diese an die BNetzA nachzureichen.

Anlagen:

Anlage 1 – Vorbereitete Stellungnahme Anwaltskanzlei

Anlage 2 – Trassenkorridoranpassungen Idstein

Anlage 3 – Trassenkorridorvergleich im Bereich Niedernhausen A3 West – Idstein-Niedernhausen 1 Anlage 4 – Schreiben Bundesnetzagentur vom 18. Augst 2020

Anlage 5 – Trassenkorridorvergleich im Bereich Niedernhausen A3 West Idstein-Niedernhausen 2

Anlage 6 – Trassenkorridorvergleich im Bereich Idstein-Eppstein

Anlage 7 – Trassenkorridorvergleich im Bereich Niedernhausen D3