Neufassung der Richtlinie über die Budgets der Ortsbeiräte der Stadt Idstein

Betreff
Neufassung der Richtlinie über die Budgets der Ortsbeiräte der Stadt Idstein
Vorlage
228/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschluss:

1.    Die Neufassung der Richtlinie über die Budgets der Ortsbeiräte der Stadt Idstein in der geänderten Form über die Verwendung der Budgets wird gemäß Anlage 1 beschlossen.

2.    Die Richtlinie über die Budgets der Ortsbeiräte der Stadt Idstein vom 11. Februar 2019 in der Fassung der 2. Änderung vom 2. August 2019 tritt am 31. Dezember außer Kraft.

 

Begründung:

Die Richtlinie über die Budgets der Ortsbeiräte der Stadt Idstein vom 11. Februar 2019 wurde zuletzt mit der Änderung in der Fassung vom 2. August 2019 angepasst.

 

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 28. September 2020 beschlossen, dass die Ortsbeiräte die für die einzelnen Aufgaben festgesetzten Beträge flexibel auch für andere Aufgaben, die in den Richtlinien festgelegt sind, verwenden können.

 

Daher wurde die Richtlinie in ihrer Formatierung angepasst und um die Nummer 3 unter § 3 Verwendung der Budgets ergänzt.

 

Anlagen:

Anlage 1 – Richtlinie über die Budgets der Ortsbeiräte der Stadt Idstein

Anlage 2 – Aufteilung der Ortsbeiratsmittel auf die Budgets ab 2021