Betreff
Benennung der Gremeinvertreter durch die Fraktionen
Vorlage
064/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschluss:

1.    Die nach § 10 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Idstein zu bildenden Ausschüsse haben folgende Mitgliederzahl:

- Haupt- und Finanzausschuss                                                    12 Mitglieder

- Bau- und Planungsausschuss                                                   12 Mitglieder

- Ausschuss für Jugend, Umwelt, Kultur, Sport und Soziales     12 Mitglieder

Die Ausschüsse setzen sich gemäß § 62 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) und gemäß § 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Idstein nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammen.

Die Mitglieder sind von den Fraktionen schriftlich zu benennen.

 

2.    Gemäß § 11 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Idstein bildet der Magistrat die Kommission für Land- und Forstwirtschaft sowie Umweltschutz, die sich gemäß § 72 Abs. 2 HGO und § 62 Abs. 2 HGO nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzt. Die Kommission besteht aus 4 Stadtverordneten und 7 sachkundigen Einwohner/innen. Die Fraktionen benennen gemäß der auf sie entfallenen Sitze Mitglieder für die Kommission.

 

3.    Gemäß § 1 der Ordnung für das Partnerschaftskomitee der Stadt Idstein werden von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Idstein folgende 7 Vertreter der städtischen Körperschaften als Mitglieder des Partnerschaftskomitees der Stadt Idstein benannt, welche sich gemäß § 62 Abs. 2 HGO nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen und von den Fraktionen gemäß der auf sie entfallenen Sitze zu benennen sind.

 

4.    Gemäß Artikel 2der Satzung zur Bildung eines Jugendzentrumsbeirates der Stadt Idstein werden von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Idstein folgende 5 Personen als Mitglieder des Jugendzentrumsbeirates der Stadt Idstein benannt, welche sich analog dem Verfahren zu § 62 Abs. 2 HGO nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammensetzen und von den Fraktionen gemäß der auf sie entfallenen Sitze zu benennen sind.

 

5.    Jede Fraktion benennt aus ihren Reihen einen Vertreter als beratendes Mitglied für den Arbeitskreis für ältere Mitbürger.

 

6.    Jede Fraktion benennt aus ihren Reihen einen Vertreter als beratendes Mitglied für den Kommunalen Arbeitskreis für Umwelt und Naturschutz (KAUN) der Stadt Idstein.

 

7.    Jede Fraktion benennt aus ihren Reihen ein Mitglied für den Präventionsrat der Stadt Idstein.

 

8.    Jede Fraktion benennt aus ihren Reihen einen Vertreter als beratendes Mitglied für den Behindertenbeirat

Begründung:

Die vorgenannten Gremien sind aufgrund des Ergebnisses der Kommunalwahl vom 14. März 2021 für die Wahlperiode 2021/2026 neu zu besetzen.

Gerechnet nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich folgende Mandatsverteilung (fraktionslose Stadtverordnete finden keine Berücksichtigung):

Anzahl der Mandate

CDU

Bündnis 90/ Die Grünen

SPD

FWG

ULI

FDP

15

5

4

3

1

1

1

14

4

4

3

1

1

1

13

4

3

3

1

1

1

12

4

3

2

1

1

1

11

3

3

2

1

1

1

10

3

2

2

1

1

1

9

3

2

2

1

1

-

8

2

2

2

1

1

-

7

2

2

1

1

1

-

6

2

1

1

1

1

-

5

2

1

1

LOS

LOS

-

4

1

1

1

LOS

LOS

-

3

1

1

1

-

-

-

2

1

1

-

-

-

-

1

1

-

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-

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