Investitionskostenzuschuss der Stadt Idstein für die Errichtung eines zweiten Flucht- und Rettungsweges und Neugestaltungen der Spielfläche der AWO KiTa "Die Stube"

Betreff
Investitionskostenzuschuss der Stadt Idstein für die Errichtung eines zweiten Flucht- und Rettungsweges und Neugestaltungen der Spielfläche der AWO KiTa "Die Stube"
Vorlage
076/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschluss:

1.         Dem städtischen Investitionskostenzuschuss in Höhe von bis zu 160.000,00 € gemäß trägerseitigem Maßnahmenplan (Anlage) wird zugestimmt.

2.         Der Träger der AWO KiTa "Die Stube" wird im Rahmen der Umsetzung der investiven Maßnahmen zur Trägerentlastung aufgefordert, Fördermittel des Landes Hessen über den Fachdienst des Rheingau-Taunus-Kreises zu beantragen.

3.         Nach Abschluss der investiven Maßnahmen ist trägerseitig dem Magistrat ein Verwendungsnachweis über die zweckgebundenen Investitionen mit der Prüffreigabe der zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen.

 

Begründung:

Der Träger der Kindertagesstätte plante bereits im Jahr 2018 mit der Einrichtungsleitung und den Eltern die Neugestaltung der Außenspielfläche der AWO KiTa "Die Stube". Die Kosten für die Neugestaltung der Spielflächen wurden am 22. Mai 2018 vom Planungsbüro Schellhorn auf brutto 123.444,65 € zzgl. Baunebenkosten und Kosten gemäß HOAI geschätzt.

Im Rahmen der Mittelanmeldung zum Haushalt 2021 beantragte der Träger der AWO KiTa "Die Stube" am 16. Juni 2020 (Anlage 1) auf Grundlage der Planungen aus dem Jahr 2018 einen Investitionskostenzuschuss der Stadt Idstein für die investive Maßnahme "Neugestaltung der Außenspielfläche" der AWO KiTa "Die Stube" in Höhe von brutto 160.000,00 €. Begründet wurde der Antrag trägerseitig mit der Beseitigung der Unfallgefahren, Sicherheit und Bespielbarkeit.

Der zweite Flucht- und Rettungsweg (Spielturm), so die Begründung des Trägers, sollte aufgrund der Schäden an der Holzkonstruktion im Zuge der Neugestaltung ersetzt werden. Das Außengelände ist im Rahmen der baulichen Maßnahme neu zu modellieren, um zukünftigen Wassereintritt (Gebäudeschutz) entlang des Gebäudes abzuwenden.

Der Zustand der Spielgeräte und die Sicherheit des zweiten Flucht- und Rettungsweges (Spielturm) wurden im Rahmen der Begehung am 14. Oktober 2020 durch den TÜV-Hessen und bei einer Gefahrenverhütungsschau am 16. Oktober 2020 durch den zuständigen Beauftragten der Brandschutzdienststelle des Rheingau-Taunus-Kreises bemängelt. Der vorhandene Spielturm aus Holz erfüllt, aus Sicht der Brandschutzdienststelle, nicht die Anforderungen an eine Treppe nach § 42 HBO 1990 und soll durch eine Stahlaußentreppe zur Sicherstellung des zweiten baulichen Rettungsweges aus dem Gruppenraum binnen sechs Monaten ersetzt werden.

Die zuständige Fachabteilung der Stadt Idstein forderte den Träger am 4. November 2020 schriftlich auf, einen abgestuften Maßnahmenplan vorzulegen, wonach die Maßnahme zur Errichtung einer Stahlaußentreppe, welche zur Sicherstellung des zweiten baulichen Rettungsweges dient, höchste Priorität hat.

Am 14. April 2021 fand ein weiteres Trägergespräch (Verwaltung und Geschäftsführer der AWO KiTa "Die Stube") statt um Informationen zum Sachstand bezüglich der Planung der investiven Maßnahmen, insbesondere die Errichtung des zweiten Flucht- und Rettungsweges sowie die Maßnahmen hinsichtlich der Außenspielfläche zu erhalten.

Verwaltungsseitig wurde der Träger erneut aufgefordert, bis zum 3. Mai 2021 die finale Maßnahmenplanung mit Kostenschätzung, zwecks Beantragung des Investitionskostenzuschusses der Stadt Idstein gemäß § 6 des Trägervertrags, vorzulegen. Zusätzlich wurde vereinbart, dass der Träger über den zuständigen Fachdienst des Rheingau-Taunus-Kreises zur Trägerentlastung für die gesamte investive Maßnahme über Förderprogramme Landesmittel beantragt.

Der Träger legte am 2. Mai 2021 den abgestuften Maßnahmenplan (Anlage 3) mit der Priorisierung "Flucht- und Rettungsweg" und "Modellierung des Außengeländes zwecks Gebäudeschutz" vor.

Die Verwaltung empfiehlt dem Antrag unter der Auflage zuzustimmen, dass der Träger in Abstimmung mit der Verwaltung und dem zuständigen Fachdienst des Rheingau-Taunus-Kreises, auf Grundlage der trägerseitigen Planung (Anlage 3) zusätzliche Fördermittel des Landes die für die Umsetzung der Maßnahmen beantragt. Der städtische Zuschuss für die gesamte investive Maßnahme soll auf bis zu 160.000,00 € gedeckelt werden. Nach Fertigstellung der investiven Maßnahmen sollte trägerseitig ein Verwendungsnachweis über die zweckgebundene Verausgabung der Investitionen mit der erforderlichen Prüffreigabe der zuständigen Aufsichtsbehörden vorgelegt werden.

Anlagen:

Anlage 1 – Antrag des Trägers vom 15.06.2020

Anlage 2 – Anschreiben AWO vom 04.11.2020

Anlage 3 – Maßnahmenplan vom 02.05.2021