Betreff
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion sowie der FDP-Fraktion betr. Voraussetzungen für Benennungen für Kommissionen und Beiräte der Stadt Idstein
Vorlage
079/2021
Art
Antrag

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die DS 064/2021 wird wie folgt geändert:

1.    Die Punkte 5, 6, 7 und 8 werden gestrichen.

 

2.    Als neuer Punkt 5 wird eingefügt:

Der Magistrat wird gebeten, die Ordnung des Arbeitskreises für ältere Mitbürger der Stadt Idstein (Stadtrecht Nr. 540), die Ordnung über die Bildung und Tätigkeit des Behindertenbeirats der Stadt Idstein (Stadtrecht Nr. 535), die Ordnung für den Kommunalen Arbeitskreis für Umwelt und Naturschutz (KAUN) und die Ordnung für den Präventionsrat der Stadt Idstein so zu ändern, dass die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zukünftig Vertreterinnen und Vertreter benennen können, für die eine Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung keine Voraussetzung ist.

 

3.    Die Benennung der Fraktionsvertreter*innen für AK Ältere Mitbürger, Behindertenbeirat, KAUN und Präventionsrat erfolgt in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.06.2021.

 

Begründung:

Für die Benennung von Mitgliedern von Kommissionen, Räten und Beiräten der Stadt Idstein gelten unterschiedliche Anforderungen. Für den Arbeitskreis älterer Mitbürger, den Präventionsrat, den KAUN und den Behindertenbeirat müssen die Fraktionen Stadtverordnete aus ihren Reihen benennen, für das Partnerschaftskomitee Vertreter der städtischen Körperschaften und für den Jugendzentrumsbeirat Personen, die kein kommunales Amt oder Mandat haben müssen. Dies sollte aus unserer Sicht angepasst werden. Die Begrenzung auf Stadtverordnete als Mitglieder schließt ohne Not personelle Kompetenzen aus, die die Parteien und Wählergruppen auch außerhalb der städtischen Körperschaften bieten können. Einer Erweiterung des Kreises zu benennender Personen steht auch nicht die gewünschte enge Anbindung der Arbeit der Kommissionen und Beiräte an die Stadtverordnetenversammlung entgegen. Die Fraktionen, die Nicht-Mitglieder benennen, werden von den von ihnen benannten Personen einen Austausch über die Arbeit der Kommissionen und Beiräte einfordern und sicherstellen.