Betreff
Haushaltsplan 2022
Vorlage
249/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschluss:

 

1.  Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird wie folgt beschlossen:

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2020 (GVBl. S. 915), hat die Stadtverordnetenversammlung am XX. Dezember 2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird:

 

im Ergebnishaushalt                                                                                              

                 im ordentlichen Ergebnis                                                                           

                 mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                      60.941.250,-- EUR

                 mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf          63.872.030,-- EUR

                 mit einem Saldo von                                                     -2.930.780,-- EUR

 

                 im außerordentlichen Ergebnis

                 mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                       0,-- EUR

                 mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                          0,-- EUR

                 mit einem Saldo von                                                                    0,-- EUR

 

                 mit einem Fehlbetrag von                                              2.930.780,-- EUR

 

im Finanzhaushalt

                 mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

                 aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                            441.530,-- EUR

 

                 und dem Gesamtbetrag der

 

                 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                    1.290.710,-- EUR

                 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                   5.555.600,-- EUR

                 mit einem Saldo von                                                     -4.264.890,-- EUR

 

                 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf               5.323.590,-- EUR

                 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf              5.068.910,-- EUR

                 mit einem Saldo von                                                         254.680,-- EUR

 

                 mit einem Finanzmittelbedarf des                                                             

                 Haushaltsjahres von                                                      3.568.680,-- EUR

 

festgesetzt.

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2022 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen erforderlich ist, wird auf 3.260.000,-- EUR festgesetzt.

Nachrichtlich: Für Umschuldungen sind 2.063.590,-- EUR vorgesehen.

 

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2022 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 3.344.000,-- EUR festgesetzt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2022 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 7.000.000,-- EUR festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden im Rahmen einer Hebesatzsatzung festgesetzt.

Für das Haushaltsjahr 2022 betragen sie nachrichtlich:

 

1. Grundsteuer

            a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                      450 v.H.

            b) für Grundstücke (Grundsteuer B)                                                               450 v.H.

 

2. Gewerbesteuer                                                                                                       420 v.H.

 

 

§ 6

 

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

 

 

§ 7

 

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

 

§ 8

 

Für die Bewirtschaftung der Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie des Stellenplanes gelten die als Teil des Haushaltsplanes beschlossenen Budgetierungsrichtlinien.

 

 

§ 9

 

Festlegung von Wertgrenzen für unbestimmte Begriffe und Betragsgrenzen in der Haushaltswirtschaft:

 

1.  Bei Investitionen, Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind ab einem Wert von 300.000,-- EUR Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Sinne von § 12 GemHVO durchzuführen.

2.  a)  Als erheblicher Fehlbetrag im Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 1 HGO wird ein Betrag über 2,5 %            der ordentlichen Aufwendungen angesehen.

     b)  Der erhebliche Umfang bisher nicht veranschlagter oder zusätzlicher Aufwendungen im     Sinne von § 98 Abs. 2 Nr. 3 HGO wird auf 5,0 % der ordentlichen Aufwendungen im            Gesamtergebnishaushalt festgesetzt. Für investive Auszahlungen (Finanzhaushalt) wird   die Wertgrenze auf 10,0 % der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit festgesetzt.

     c)  Als unerhebliche Auszahlungen für den Erwerb beweglicher Sachen des     Anlagevermögens und Baumaßnahmen im Sinne von § 98 Abs. 3 Nr. 1 HGO werden   Auszahlungen von bis zu 5 % der Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit           angesehen.

 

3.  Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO, die nicht im Rahmen der Budgetierungsrichtlinie abgedeckt werden können, gelten bis zu einem Betrag von 30.000,-- EUR als unerheblich. In diesen Fällen wird der Magistrat ermächtigt, die Genehmigung zur Leistung dieser Aufwendungen und Auszahlungen zu erteilen. Er hat der Stadtverordnetenversammlung alsbald Kenntnis zu geben.

 

4.  Investitionszuweisungen und -zuschüsse, deren ausgezahlter Förderbetrag je Maßnahme/Objekt unter 500,-- EUR liegen, werden im Ergebnishaushalt verbucht.

 

 

§ 10

 

Festlegungen einer Erheblichkeitsgrenze für die Zwecke der Periodenabgrenzung:

 

1.   Für die Periodenabgrenzung im Sinne von § 10 Abs. 2 GemHVO; § 40 Nr. 4 GemHVO i.V.m.
§ 58 Nr. 5 a GemHVO gelten Erträge und Aufwendungen als unerheblich (Erheblichkeitsgrenze), wenn der abzugrenzende Betrag pro Einzelfall (Geschäftsvorfall) den Wert von 15.000,-- EUR nicht überschreitet. Eine Periodenabgrenzung erfolgt bis zu dieser Wertgrenze nicht.

 

2.   Die Erheblichkeitsgrenze darf nur angewendet werden, soweit ihr keine steuer- oder abgabenrechtlichen Vorschriften entgegenstehen.

 

3.   Nutzungsrechte für Grabstellen sind in jedem Fall zeitlich abzugrenzen.

 

 

 

2.         Der Haushaltsplan und dessen Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 werden beschlossen.

3.         Das Investitionsprogramm und die Ergebnis- und Finanzplanung der Stadt Idstein für die Jahre 2021 bis 2025 werden beschlossen.

Begründung:

Siehe Entwurf des Haushaltsplanes 2022.